Verkehr
Wer zahlt was für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge?
Vorschläge lagen auf dem Tisch. Trotzdem hat die Ampelregierung ein Aus für die Beiträge jahrelang blockiert.
Die neue Landesregierung sucht noch nach Lösungen für die Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung von kommunalen Straßen in Rheinland-Pfalz. Bislang wurden Anwohner mit Straßenausbaubeiträgen an diesen Kosten beteiligt. Die neue CDU/SPD-Landesregierung hat sich auf eine schrittweise Abschaffung der Beiträge geeinigt.
Kommunalminister Sven Teuber (SPD) sprach von zahlreichen Möglichkeiten, die derzeit geprüft werden. Dabei würden auch Regelungen aus anderen Bundesländern in die Überlegungen einbezogen. Ob die benötigten Mittel für den Straßenbau künftig aus dem Landeshaushalt kommen und auf welche Summe diese Mittel dann veranschlagt werden, sagte der Bauminister auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion nicht.
Ampelregierung blockierte jahrelang die Abschaffung
Die alte Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP lehnte zuvor jahrelang die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ab. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatten die Christdemokraten noch einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem statt der Beiträge Landesgeld verwendet werden sollte.
Konkret war darin von einer Investitionspauschale in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr die Rede. Die CDU-Fraktion hatte ihren Vorstoß unter anderem damit begründet, dass Rheinland-Pfalz das einzige Bundesland sei, in dem Grundstückseigentümer noch immer verpflichtet sind, sich finanziell am Straßenausbau zu beteiligen.
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