Was die CDU bei einem Wahlsieg im Land vorhat

Eine Bundesratsinitiative zur Stromsteuersenkung für alle, eine Feuerwehr-Dankesprämie, stabile Rundfunkbeiträge und ein Staatssekretär fürs Ehrenamt gehören zu den Vorhaben der rheinland-pfälzischen CDU für den Fall ihres Siegs am 22. März. Schwerpunkte aus dem 88 Seiten starken Wahlprogramm:

Bildung

• Verbindliches Vorschuljahr
• Unterrichtsgarantie von 8 bis 14 Uhr in der Grundschule inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung
• Alle Kinder lernen in der Grundschule schwimmen
• Verpflichtende Sprachstandserhebung mit 4,5 Jahren
• Zwei Pflichtpraktika ab Klasse 7 stärken die Berufsorientierung - ob das im Handwerk sein muss, wie von Spitzenkandidat Gordon Schnieder gefordert, bleibt offen
• Kostenlose Meisterausbildung
• Mehr Personal in Kitas und Schulen
• Besoldung der Grundschullehrer auf A13 anheben
• Regelbeförderungen an allen weiterführenden und beruflichen Schulen
• Task-Force beim Land soll für Sicherheit an Schulen sorgen, wenn es zu Gewalt oder Bedrohungen kommt. Sie besteht aus Psychologen, Sicherheitskräften und speziell geschulten Lehrkräften
• Kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler unabhängig vom Wohnort 

Gesundheit

• Erhöhung der Medizinstudienplätze auf 650 - derzeit sind es 450
• Klinikstandorte sollen modernisiert und mit einem Fonds abgesichert werden. Volumen: 150 Millionen Euro pro Jahr
• Hebammen stärker fördern
• Terminservicestellen für Patienten stärken

Wohnen, Familie und Kinder

• Ein Eigenheim-Zuschuss soll den Kauf von Wohnraum für Familien erleichtern. Für den Kauf der ersten selbstgenutzten Immobilie erhalten Familien pauschal 10.000 Euro pro Elternteil und 5.000 Euro pro minderjährigem Kind
• Mit einem Konzept «Aus Eins mach Zwei» sollen Häuser, die nach dem Auszug von Kindern zu groß geworden sind, zu mehreren familiengerechten Wohneinheiten werden
• Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
• Ein «Landeskompetenzzentrum Kinderschutz» soll die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessern. In allen Regionen sollen sogenannte Childhood-Häuser eingerichtet werden, die Kindern, die Opfer von psychischer oder physischer Gewalt geworden sind, eine sichere Umgebung bieten.

Wirtschaft

• Start-ups und innovative Ansätze fördern, insbesondere in Zukunftsfeldern wie Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff und nachhaltigen Technologien.
• Keine höheren Steuern
• Die Novelle des Klimaschutzgesetzes will die CDU zurücknehmen
• Personalpolitik im öffentlichen Dienst soll mit einer Stabsstelle in der Staatskanzlei Chefsache werden

Sicherheit

•  Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage sollen auf Bundesniveau angehoben und ruhegehaltsfähig gemacht werden
• Eine Dankesprämie bei Jubiläen im Brand- und Katastrophenschutz - von 250 Euro nach 25 Jahren bis 500 Euro nach 50 Jahren
• Der Erwerb von Fahrerlaubnissen der Klassen B und C, die im Einsatz genutzt werden können, soll für alle Feuerwehrangehörigen pauschal mit je 500 Euro bezuschusst werden. Voraussetzung ist die Verpflichtung für einen mindestens zehnjährigen aktiven Dienst.
• Ein neuer Sicherheitsrat im Land soll den Kampf gegen Extremismus verbessern
• Mehr Polizisten in der Fläche und damit Entlastung des kommunalen Vollzugsdiensts
• Body-Cams, elektronische Fußfesseln und KI-gestützte Videoüberwachung gezielt an Brennpunkten einsetzen

Ehrenamt

• Ein Staatssekretär für Ehrenamt und Sport soll ernannt und in der Staatskanzlei angesiedelt werden
• Feste Ansprechpartner in den Finanzämtern für Vereine

Zuschnitte von Ministerien

• Gesundheit und Pflege mit Notfallmedizin in ein Ministerium zusammenführen
• Landwirtschaft und Umwelt zusammenlegen

Migration

• Es sollen im Land «Rückführungskapazitäten» geschaffen werden
• Asylsuchende sollen bis zum Ende des Abschusses ihres Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden
• Eine zentrale Ausländerbehörde soll alle Verfahren bündeln und Abschiebungen koordinieren 

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