Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) verzichten. Wie das der amtierende MPK-Vorsitzende Schnieder sieht.
Beim Vorstoß von Noch-Ministerpräsident Sven Schulze zum Vorsitz Sachsen-Anhalts bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geht es nach den Worten des aktuellen MPK-Vorsitzenden Gordon Schnieder (beide CDU) nur um die Sicherstellung eines geordneten Verfahrens. Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt will Schulze auf den turnusgemäßen Vorsitz des Ländergremiums ab Oktober verzichten.
Schnieder: Keine Ausgrenzung der AfD und keine Parteipolitik
«Es ist keine Ausgrenzung eines Ministerpräsidenten», sagte Schnieder in der «Stimme am Morgen» des Senders Welt TV. Es stelle sich die Frage, ob die Staatskanzlei in Magdeburg das jetzt alles bewältigen könne. Es solle «auf keinen Fall» darum gehen, einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auszugrenzen. «Das steht auch in dem Brief nicht drin.» Schulze hatte sein Anliegen in einem Brief an Schnieder zum Ausdruck gebracht.
«Es ist keine Ausgrenzung. Ministerpräsidenten sind in einer Runde der Ministerpräsidenten auch zusammen», sagte Schnieder. Er bitte alle, «den Brief nicht so zu verstehen, dass dort jemand ausgegrenzt wird». In dem an ihn adressierten Schreiben gehe es auch «nicht darum, dass wir jetzt da Parteipolitik machen», sagte Schnieder.
Der Umgang mit dem Brief werde mit den Länderchefinnen und Länderchefs besprochen. Die Ministerpräsidentenkonferenz sei ein Gremium, wo die Regierungschefs der Länder zusammenarbeiteten. Dies sei also «kein typisch politisches Gremium, sondern ein gemeinschaftliches Gremium».
Schnieder: Arbeite nicht mit AfD zusammen
Er habe persönlich «eine sehr klare Meinung, auch in Rheinland-Pfalz, wie ich mit der AfD umgehe», sagte Schnieder. «Nämlich, dass ich nicht mit ihnen umgehe, dass ich nicht mit ihnen zusammenarbeite, in keiner Art und Weise. Habe ich früher nicht getan, werde ich künftig nicht tun.»
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