Viele offene Fragen - Land schaut in Bücher der Pflegekammer

Einmal mehr sorgt die Pflegekammer Rheinland-Pfalz für Schlagzeilen: Angesichts offener Fragen zur Haushaltsführung und Finanzlage prüft das Land Rheinland-Pfalz die Bücher der Kammer. Dafür bestellte das Sozialministerium, das für die Rechtsaufsicht zuständig ist, Detlef Placzek als Beauftragten. Die Pflegekammer räumt eine angespannte finanzielle Lage ein und begrüßte in einer Mitteilung, Unterstützung von Placzek zu bekommen. 

Der ist auch Opferbeauftragter der Landesregierung und war von 2016 bis 2024 Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung. Die Kammer nennt ihn einen erfahrenen Verwaltungsfachmann und Krisenmanager. Es biete sich mit ihm die Chance, die finanzielle Situation zu stabilisieren und die Haushaltsplanung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen. 

Mitgliedsbeiträge beschäftigten schon Verwaltungsrichter 

Ein wesentlicher Grund für die Schieflage sind nach Angaben der Kammer ausbleibende Mitgliedsbeiträge. Dadurch fehlten erhebliche Einnahmen zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben. Mehr als eine Million Euro müsse derzeit eingetrieben werden. Mitglieder der Pflegekammer sind Mitarbeiter von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten.

Mit der Erhebung von Mitgliedsbeiträgen hat sich auch schon mehrfach das Verwaltungsgericht Koblenz auseinandergesetzt. Es stellte dabei eklatante Mängel in verschiedenen Jahren fest. Nicht zuletzt deshalb stellen Kritiker die Existenz der seit 2016 bestehenden Kammer inzwischen infrage. Zahlreiche Mitglieder fühlen sich von der Kammer, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nicht vertreten und stören sich an der Pflichtmitgliedschaft. 

Interne Querelen

Darüber hinaus gab es bei der Kammer in der Vergangenheit interne Querelen. Im Juni stellte sich die Spitze neu auf, der bisherige Geschäftsführer David Dietz ging, vorübergehend übernahm der Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller die Leitung der Geschäftsstelle. Als Grund wurden unterschiedliche strategische Vorstellungen zur künftigen Ausrichtung zwischen Vorstand und Dietz genannt.

Bei der Wahl der Vertreterversammlung, einer Art Parlament der Kammer, schnitten Kritiker im September stark ab. Am kommenden Donnerstag (19.11.) soll bei der konstituierenden Vertreterversammlung ein neuer Vorstand gewählt werden, der bisherige tritt nicht mehr an.

Mitgliederbefragung steht noch aus

Unklar ist angesichts der schwierigen Lage, wann eine geplante neue Mitgliederbefragung bei der Kammer kommt. Ein erster Anlauf war wegen technischer Schwierigkeiten und Kritik an der Methodik abgebrochen worden. Anfang Oktober hieß es aus dem Sozialministerium, dass die neue Befragung voraussichtlich bis Ende dieses Jahres stattfinden solle. Das dürfte noch längst nicht ausgemacht sein. 

Bis zum Regierungswechsel in Mainz hatte das von Clemens Hoch (SPD) geführte Gesundheitsministerium die Rechtsaufsicht über die Kammer. Hoch hatte die Kammerführung zu Gesprächen ins Ministerium zitiert und gedroht, einen Beauftragten einzusetzen, sollte die Kammer Unterlagen zu offenen Fragen nicht einreichen.

Ministerium wählt das weitreichendste Mittel

Dazu ist es am 10. November gekommen. Das mittlerweile mit der Rechtsaufsicht betraute Sozialministerium von Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) griff damit nach eigenen Angaben zu dem weitreichendsten Mittel, das zur Verfügung stehe. 

Es werde eingesetzt, wenn die Rechtsaufsicht keine andere Möglichkeit sehe, ihren Aufgaben nachzukommen, erklärte das Ministerium. Die Prüfung und Bewertung der wirtschaftlichen Situation sei vor dem Hintergrund wichtig, dass wegen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung eine Genehmigung des Haushalts 2026 nicht mehr möglich gewesen sei. «Zu weiteren Einzelheiten der Haushaltsplanung kann die Rechtsaufsicht aufgrund der Selbstverwaltung der Landespflegekammer keine Auskunft geben.»

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