Saarland
Verfassungsschutz: Rechtsextremismus wird sichtbarer
Die Bedrohungslage im Saarland spitzt sich zu. Das geht aus dem neuesten Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Wie das Innenministerium darauf reagiert.
Im Saarland ist die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen, auch bei extremistischen Straftaten und Cyberangriffen gibt es einen Zuwachs: Das geht aus dem saarländischen Verfassungsschutz-Bericht 2025 hervor, den Innenminister Reinhold Jost (SPD) und die neue Abteilungsleiterin Natalie Grandjean vorgestellt haben.
Größte Bedrohung durch Rechtsextremismus
Die Zahl der erkannten und vermuteten Rechtsextremisten im Saarland habe sich von rund 370 im Vorjahr auf rund 410 Personen zum Jahresende 2025 erhöht. Davon würden rund 10 Prozent als gewaltorientiert eingestuft, hieß es. Die Zahl der Reichsbürger sei im Vergleich zum Vorjahr von 280 auf 300 angestiegen.
Bei rechtsextremen Straftaten sei mit 491 Fällen nach 477 im Vorjahr ein Fünfjahreshoch zu verzeichnen. Die Zahl der Gewalttaten habe sich auf 32 Fälle nach 17 im Vorjahr fast verdoppelt.
«Die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus», sagte die frühere Landespolizeidirektorin Grandjean (55), die seit Juni neben Ulrich Pohl an der Spitze des Verfassungsschutzes steht. Rechtsextreme fänden immer wieder neue Anknüpfungspunkte und tagesaktuell politische Themen, um diese in ihrem Sinne umzudeuten, zu besetzen und ihre verfassungsfeindliche Propaganda zu verbreiten.
Zusätzlich zu den klassischen Themenfeldern Asyl und Migration sei zunehmend auch Queerfeindlichkeit in den Fokus gerückt - sowohl im virtuellen Raum als auch bei Gegendemonstrationen zum Christopher Street Day. «Der Rechtsextremismus war auch auf der Straße deutlich sichtbarer als in den Vorjahren», sagte Grandjean. Dies sei vor allem auf Aktivitäten rechtsextremistischer Online- und Jugendgruppen zurückzuführen.
Ein besonderes Augenmerk liege zudem auf der AfD, deren Mitgliederzahl nach Parteiangaben von 405 im Jahr 2022 auf 1.500 bis Ende 2025 angestiegen sei.
Gefahr durch radikale Islamisten unvermindert hoch
Als Islamisten werden im Saarland laut dem Bericht aktuell rund 440 Personen eingestuft, nach 430 im Vorjahr. Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten stieg 2025 von 18 auf 25, es gab wie 2024 eine Gewalttat.
«Die größte Gefahr im polizeilichen Sinne geht für uns weiterhin von Gefahrenverdachtsfällen aus dem Bereich des Islamismus aus», sagte die Behördenchefin. Hier müsse man sehr schnell und sehr gut sein, als eine beginnende Gefahr zu erkennen und bei einer Konkretisierung die Polizei zu informieren.
Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistischer Gruppen im Saarland liegt unverändert bei rund 250 Personen. Als gewaltorientiert werden davon rund 65 bis 85 Personen eingestuft. Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten stieg deutlich - von 25 auf 39. Darunter waren elf Gewalttaten, im Jahr zuvor waren es nur drei gewesen.
Cyberangriffe auf Unternehmen und Privatpersonen
Nach Angaben des Innenministeriums sind auch im Saarland zahlreiche Unternehmen von Cyberangriffen betroffen. Genaue Zahlen wollten Grandjean und Jost nicht nennen.
Klar sei aber, dass das Saarland nicht nur als bedeutender Forschungsstandort in einem besonderen Fokus stehe, sondern es hier auch zunehmend Firmen mit Rüstungsbezug gebe. Mit ihnen sei man vermehrt im Austausch, auch über das neue Informationsnetzwerk «Hybride Bedrohungen».
Jost: Innere und äußere Bedrohungen überlagern sich
Innenminister Jost zeigte sich besorgt über die vielfältigen Gefahren für die innere Sicherheit. «Wir erleben eine Lage, in der sich innere und äußere Bedrohungen zunehmend überlagern», sagte er. «Auf der einen Seite fordern uns Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischer Terrorismus von innen heraus. Auf der anderen Seite nehmen Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und gezielte Desinformationskampagnen fremder Nachrichtendienste spürbar zu.»
Das Saarland habe auf die veränderte Bedrohungslage reagiert und den Verfassungsschutz gezielt weiterentwickelt. Eine Gesetzesnovelle, die im Juli in Kraft trat, habe die Arbeit der Behörde auf ein «rechtssicheres, transparenteres und zugleich handlungsfähigeres Fundament gestellt».
Zudem sei im Referat für Spionageabwehr ein neues Sachgebiet eingerichtet und der Verfassungsschutz um 10 auf rund 100 Stellen personell verstärkt worden. Dies habe wichtige neue Kompetenzen für die Bereiche IT, Datenwissenschaft und Cybersicherheit gebracht.
Von Katja Sponholz, dpa
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