Im neuesten Schwarzbuch ist die Rede von «parteipolitischer Eitelkeit», der Landtagspräsident sieht das anders. Auch andere Fälle aus Rheinland-Pfalz finden sich in dem Schwarzbuch.
Im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ist in diesem Jahr wieder eine Reihe von Fällen aus Rheinland-Pfalz. Moniert wird unter anderem die Tatsache, dass der neue Landtag in Mainz drei statt bisher zwei Vizepräsidenten hat – und das, obwohl es weniger Fraktionen sind als im vorherigen Landesparlament. «Diese parteipolitische Eitelkeit kostet mehr als 150.000 Euro pro Jahr», moniert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.
Landtagspräsident ist seit Mitte Mai Matthias Lammert (CDU). Seine drei Vizepräsidentinnen sind Marion Schneid (CDU), Jaqueline Rauschkolb (SPD) sowie Katharina Binz (Grüne).
Landtag rechtfertigt Aufstockung
Lammert hatte die Aufstockung unter anderem damit begründet, dass es gerade in Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck stehe, wichtig sei, mit dem Parlament auch zu Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Drei Vizes könnten mehr solcher Termine wahrnehmen. Auch seien drei Stellvertreter im Krankheitsfall sehr hilfreich. Manche Sitzungstage dauerten ohne Pausen zehn, zwölf Stunden, und die Leitung von Landtagssitzungen erfordere höchste Konzentration.
Zudem werde die Aufstockung finanziell teilweise ausgeglichen. Der Fahrdienst für die Vizes zu Terminen außerhalb des Parlaments sei gestrichen, stattdessen gebe es einen Dienstwagen ohne persönlichen Fahrer. Außerdem gebe es weniger Landtagsausschüsse mit weniger Mitgliedern, auch das spare Geld.
Bundesweit 100 Fälle im Schwarzbuch
Der Bund der Steuerzahler bringt jedes Jahr sein Schwarzbuch mit bundesweit 100 Fällen heraus, bei denen er eine Verschwendung öffentlicher Gelder sieht. Er ist ein privater Verein, der sich politisch unter anderem für eine effiziente Verwendung von Steuergeld und solide Staatsfinanzen einsetzt. Er lobbyiert dafür im Bundestag und mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen. Der Steuerzahlerbund betont, er sei parteipolitisch neutral.
Auch das Schwarzbuch selbst ist umstritten. Es wird kritisiert, es liste lediglich spektakuläre Einzelfälle auf, verschweige aber oft deren Kontext und zeichne kein repräsentatives Gesamtbild der Steuerverschwendung.
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