Finanzen
Steinruck: Sparzwang für Kommunen gefährdet Demokratie
Die Noch-OB von Ludwigshafen rät allen politischen Ebenen, endlich aufzuwachen. Hoffnung hat sie, was das Land angeht.
Die scheidende Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat angesichts der Finanznöte vieler Städte vor damit verbundenen Folgen für die Demokratie gewarnt. «Wir können nicht mehr sparen, ohne die Demokratie zu gefährden», sagte die parteilose Politikerin in der Landespressekonferenz in Mainz.
In ihrer Stadt seien die Folgen von 30 Jahren Sparhaushalten massiv zu spüren. Dort sei schlicht nichts mehr einzusparen. Die Stadtpolitik könne längst keine Wünsche mehr erfüllen, die Menschen erlebten eine immer weniger attraktive Stadt. Und von Einsparungen seien besonders arme Menschen betroffen, Reichere zögen in die Speckgürtel.
«Alle müssen aufwachen»
Mit Blick auf die Kommunalfinanzen sei ein schnelles Umdenken nötig, sagte die frühere Sozialdemokratin Steinruck weiter. Dabei habe sie nicht nur das Land im Blick, sondern auch die europäische Ebene sowie den Bund, der mit seien Gesetzen für immer höhere Ausgaben sorge, ohne diese auszugleichen. «Alle müssen aufwachen.»
Wie dramatisch die Entwicklung sei, habe sie selbst erst als Oberbürgermeisterin komplett erfasst, erklärte die frühere Abgeordnete des Europaparlaments und des rheinland-pfälzischen Landtags. Es seien viele Schrauben zu drehen. Bei schrumpfenden Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen könne etwa über eine andere Verteilung der Umsatzsteuer nachgedacht werden.
Lob für Schweitzer
Sie habe das Gefühl, dass das Thema inzwischen bei aktuell handelnden Personen angekommen sei, sagte Steinruck und ergänzte mit Blick auf den amtierenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten: «Ich muss sagen, Alexander Schweizer hat es verstanden.»
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