Das Saarland investiert Milliarden in klimafreundlicheren Stahl. Doch geplante Änderungen beim Emissionshandel sorgen für Unsicherheit. Was der Wirtschaftsminister beim Stahlgipfel fordert.
Mit besonderen Erwartungen blicken die Vertreter der Stahlindustrie und der Landesregierung aus dem Saarland auf den «Nationalen Stahlgipfel», der Montag in Salzgitter stattfindet. Denn ihnen geht es nicht nur - wie Vertretern aus anderen Bundesländern - um verlässliche Absatzmärkte für emissionsarmen Stahl, wettbewerbsfähige Energiepreise und Schutz vor unfairem Wettbewerb, sondern speziell auch um die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS).
Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) will in einem Vortrag vor den rund 350 Teilnehmern deutlich Position dazu beziehen. Denn die EU-Kommission plant eine Abschwächung des zentralen Klimaschutzinstrumentes - und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) pocht auf Veränderungen. «Gerade für diejenigen, die sich frühzeitig auf den Weg gemacht haben, ist es wichtig, dass nicht mal eben im Galopp die Pferde gewechselt werden. Wer Milliarden in die Zukunft investiert, muss sich auf geltendes Recht und stabile Rahmenbedingungen verlassen können», sagte Barke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.
4,6 Milliarden Euro für Dekarbonisierungsprojekt
Aktuell investiert die Stahl-Holding-Saar 4,6 Milliarden Euro in den Umbau ihrer Stahlproduktion in Dillingen und Völklingen. Bund und Land unterstützten dieses größte industrielle Dekarbonisierungsprojekt in Europa mit 2,6 Milliarden Euro. «Auch andere hätten ja früher diesen Schritt wählen können, diese Transformation so zu gestalten, wie wir es tun», sagt Barke. Wer jetzt im laufenden Spiel die Spielregeln ändere, müsse sicherstellen, dass ausgerechnet diese Vorreiter, die First Mover, die als Erste Milliarden in klimafreundlichere Produktionsanlagen investiert hätten, nicht benachteiligt werden. «Sonst droht ein massiver Vertrauensverlust in unseren Wirtschaftsstandort.»
Der Wirtschaftsminister kritisiert auch, dass man sich von Seiten der Bundesregierung mit der EU-Kommission auf eine Streckung des Hochlaufes der CO2-Preise verständigt habe, ohne mit den Innovationsführern vorher über entsprechende Kompensationsmöglichkeiten gesprochen zu haben. «Das ist schlechtes Handwerk. Man benachteiligt die Vorreiter zugunsten derer, die ein Stück weit die Entwicklungen verschlafen haben», so Barke. Deshalb brauche es für mögliche Nachteile, die durch langsamer steigende CO2-Preise für die saarländische Stahlindustrie entstünden, im selben Maß einen Ausgleichsmechanismus.
Und es müsse noch ein weiterer Schritt folgen: Denn wer die Transformation politisch einfordere, müsse bei der öffentlichen Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen. «Dafür gibt es konkrete Hebel», meint Barke. So müsse der Bund bei Brücken, Gebäuden und Schienen stärker auf emissionsarmen Stahl setzen. Auf europäischer Ebene brauche es verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Einkauf sowie Anreize für die Automobilindustrie, klimafreundlichen Stahl aus Europa einzusetzen.
Forderung nach bezahlbarer Energie
Zudem müsse Europa seine Stahlindustrie vor unfairem Wettbewerb schützen: «Es kann nicht sein, dass wir unsere Stahlindustrie mit Milliarden modernisieren und gleichzeitig Billigimporte aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards unseren Markt überschwemmen. Wenn die Produktion erst einmal weg ist, kommt sie nicht zurück. Dann machen wir uns erpressbar.» Auch dürfe es nicht passieren, dass die neuen, innovativen Stahlwerke wegen zu hoher Energiekosten nicht wettbewerbsfähig betrieben werden könnten.
Laut Programm des Stahlgipfels in Salzgitter wird der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) am Montag ein Positionspapier von Ländern der Stahl-Allianz, der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der IG Metall vorstellen. Dieses will er anschließend mit weiteren Vertretern der Stahl-Allianz an Bundeswirtschaftsministerin Reiche übergeben.
© dpa-infocom, dpa:261113-930-987939/1
Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
