Öffentliche Haushalte
Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Sicht
Die Konjunkturbelebung wirkt sich positiv aus. Das spüren Land und Kommunen. Bei den Planungen zum künftigen Doppelhaushalt sollen die Kommunen im Fokus stehen.
Positive Erwartung für die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz: «Die aktuelle Steuerschätzung gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus», berichtete Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) in Mainz. Die wirtschaftliche Entwicklung zeige erste positive Signale, die sich auch in den Steuererwartungen widerspiegelten und auf eine allmähliche Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage hindeuteten.
Für das laufende Jahr liegen die Ergebnisse in Rheinland-Pfalz nach Angaben von Ahnen um 15 Millionen Euro unter der Schätzung vom Frühjahr dieses Jahres. Für das nächste Jahr werden 21 Millionen Euro mehr erwartet und für 2028 14 Millionen Euro weniger als im Frühjahr prognostiziert.
Steuereinnahmen von Land und Kommunen steigen
Im laufenden Jahr werden für den Landeshaushalt Steuereinnahmen in Höhe von 19,660 Milliarden Euro erwartet, sagte die Finanzministerin. Für die nächsten beiden Jahre seien 20,284 Milliarden und 20,809 Milliarden Euro prognostiziert worden. Die Steuereinnahmen stiegen damit in den nächsten beiden Jahren um durchschnittlich 2,9 Prozent pro Jahr.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen könnten aufgrund der Konjunkturbelebung höhere Steuereinnahmen erwarten, erklärte Ahnen. In den nächsten beiden Jahren stiegen diese um durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr.
«Die aktuellen Zahlen sind ein positives Signal für die rheinland-pfälzischen Kommunen in einer finanziell herausfordernden Situation», betonte die Finanzministerin. Gemeinsam mit den 3,51 Milliarden Euro aus dem Rheinland-Pfalz-Plan und dem Fokus, der im Doppelhaushalt 2027/2028 auf die Kommunen gelegt werden soll, werde auch die konjunkturelle Belebung zur Entlastung der Kommunen beitragen.
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