Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft in Deutschland. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? SPD-Vize Schweitzer will auch über den Reformkurs der Bundesregierung sprechen.
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer hält es nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt für notwendig, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. «Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss», sagte Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch.
Das habe nicht nur etwas mit der Wahl in Sachsen-Anhalt zu tun, sagte Schweitzer, der auch rheinland-pfälzischer SPD-Fraktionschef ist. «Es muss darüber nachgedacht werden, insbesondere auch über die Frage, was ist leistungsgerecht.» Aus Sicht des SPD-Vizevorsitzenden hat die Bundesregierung «keinen geringen Anteil» am Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt. Auf die Frage, ob Lars Klingbeil und Bärbel Bas noch die richtigen SPD-Vorsitzenden seien, antwortete er: «Das sind sie.»
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