Landtag
SPD-Fraktion gegen AfD-Vertreter als Ausschuss-Vorsitzende
In der kommenden Woche konstituieren sich die Ausschüsse im neuen Landtag von Rheinland-Pfalz. Ganz konfliktfrei dürfte das nicht über die Bühne gehen.
Vor der anstehenden Konstituierung der Fachausschüsse im neuen rheinland-pfälzischen Landtag hat die SPD-Fraktion angekündigt, keinen AfD-Vertretern zu Vorsitzposten in solchen Gremien verhelfen zu wollen. Bei diesem Thema habe es in der Fraktion eine große Übereinstimmung gegeben, sagte der neue SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer in Mainz.
Seine SPD-Fraktionskollegen sähen sich nicht bereit, aktiv oder durch Nicht-Teilnahme an einer Abstimmung über einen Ausschussvorsitz Vertreter der AfD in eine Vorsitzposition zu bringen, sagte Schweitzer.
Es wird 14 Ausschüsse geben
Im neuen Landtag soll es 14 Ausschüsse geben. Der AfD-Fraktion steht in drei Ausschüssen das Recht zu, Personen für den Vorsitzposten vorzuschlagen. Die Vorsitzenden werden im Ausschuss schließlich gewählt.
Es sei das Recht eines jeden Abgeordneten, jemanden zu wählen oder eben nicht, sagte Schweitzer. In der SPD-Fraktion sei das Stimmungsbild dahingehend klar, dass es nicht infrage komme, Vertreter einer rechtsextremen Partei zu unterstützen. Es gehe nicht um Taktik oder darum, die AfD klein zu halten. «Es steckt eine Überzeugung dahinter.»
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