Die Abgabe müsse für kleine und mittlere Unternehmen leistbar sein, sagt der Ministerpräsident, der bei dem Thema an sich Handlungsbedarf sieht. CDU-Chef Schnieder warnt vor einem «fatalen Signal».
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht die Vorschläge aus der SPD im Bundestag zur Erbschaftsteuer als Debattenbeitrag. Er greife auf, dass viele Menschen die geltenden Regeln als ungerecht empfänden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Gleichzeitig mahnte der Sozialdemokrat an, bei Unternehmen müsse angesichts der konjunkturellen Lage mit Augenmaß vorgegangen werden.
«Das muss für Familienunternehmen, für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen fair und leistbar sein, damit Arbeitsplätze und Investitionen geschützt bleiben», betonte Schweitzer. Insgesamt brauche es einen fairen Ausgleich. Beim Bundesverfassungsgericht lägen Klagen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor, weil sehr große Betriebsvermögen faktisch steuerfrei übergeben werden könnten, private Vermögen aber besteuert würden. «Daher ist es wichtig, dass es auch eine politische Antwort gibt.»
Schnieder: Steuererhöhungen Gift für Unternehmen und Mittelstand
Die Vorschläge aus der SPD sehen unter anderem einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro vor, der steuerfrei geerbt werden kann. 900.000 Euro sind für Erbschaften aus der Familie und 100.000 Euro von nicht oder entfernt verwandten Personen vorgesehen. Für die Vererbung von Unternehmen sieht das Konzept einen neuen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro vor. Ab dann sollen demnach Steuern anfallen, für die Stundungsmöglichkeiten von bis zu 20 Jahren vorgesehen sind.
Schweitzer sagte weiter, große private Vermögen müssten einen angemessenen Beitrag leisten. «Das ist mehr als nur ein Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung, das ist eine Frage von Steuergerechtigkeit.» Auf dieser Grundlage könne in die Diskussion eingestiegen werden.
Dagegen hält der rheinland-pfälzische CDU-Chef Gordon Schnieder ähnlich wie andere Unionspolitiker nichts von den Vorschlägen. Sie seien in der aktuellen Lage ein fatales Signal. «Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass unsere Wirtschaft neuen Schwung bekommt», sagte er. Weitere Steuererhöhungen seien pures Gift für Unternehmen und Mittelstand.
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