Nach AfD-Wahlsieg
Schweitzer für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt
Es dürfe nicht tatenlos dabei zugesehen werden, wie ein «Rechtsextremer» Ministerpräsident in einem Bundesland werde, sagt der SPD-Bundesvize.
SPD-Bundesvize Alexander Schweitzer hat sich für die Idee einer Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. «Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen», sagte er der «Rheinpfalz». «Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden.»
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und dem deutlichen Sieg von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte das BSW die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann zeigte sich zuletzt ebenfalls offen dafür.
Schweitzer, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist, sagte der «Rheinpfalz» weiter: «Wir als SPD dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt.» Deswegen sei er der Überzeugung, dass man gut beraten sei, diese Lösung nicht auszuschließen und gegebenenfalls mit voranzutreiben.
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