Truppenabzug
Schweitzer: Ankündigungen zum Truppenabzug ernst nehmen
Die Bundesregierung und die neue Landesregierung sollen sich für den Verbleib der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz starkmachen - fordert Ministerpräsident Schweitzer.
Die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zum US-Truppenabzug aus Deutschland müssen nach Ansicht des scheidenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer ernst genommen werden. «Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können in Rheinland-Pfalz», sagte der SPD-Politiker am Rande eines außerordentlichen Landesparteitags im rheinhessischen Nieder-Olm. «Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen, rund um die Frage des Iran-Kriegs.» Welche Standorte dies vor allem treffen könnte, sei nicht absehbar.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte den Abzug von etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet. Man gehe davon aus, dass der Abzug innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate abgeschlossen sein werde. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland, die meisten im Südwesten und Süden der Republik. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
Wichtige Air Base und Militärkrankenhaus in Rheinland-Pfalz
Zu den militärisch bedeutsamsten gehört die Ramstein Air Base. Für die USA ist sie die zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten. Das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland befindet sich ebenfalls in Rheinland-Pfalz, in Landstuhl. US-Soldaten, die in Auslandseinsätzen verwundet werden, müssen für eine schnelle und hochwertige Behandlung also nicht den weiten Weg bis in die USA gebracht werden.
Schweitzer: Merz und die Landesregierung müssen jetzt verhandeln
«Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Friedrich Merz, unserem Bundeskanzler, und der nächsten Landesregierung klarzumachen, wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können», sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz müsse ein starker Standort auch für die amerikanischen Streitkräfte bleiben. Dies sei notwendig aus Gründen der Sicherheit, Infrastruktur und der Regionalpolitik.
«Wir sind gerne Gastgeber für amerikanische Streitkräfte, ihre Familien und die Zivilbeschäftigten», betonte Schweitzer. Rheinland-Pfalz sei ein starker transatlantischer Partner und die Regionen profitierten davon.
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