Vertrauen entstehe, wenn die Menschen merkten, dass umgesetzt werde, was versprochen worden sei, sagte Schnieder. (Archivfoto)
Hannes P. Albert/dpa
Vertrauen entstehe, wenn die Menschen merkten, dass umgesetzt werde, was versprochen worden sei, sagte Schnieder. (Archivfoto)
Nach Koalitionsausschuss

Schnieder: Stromsteuersenkung für alle über 2027 hinaus

Dass die Koalition im Bund zumindest mal für kommendes Jahr eine Lösung gefunden hat, findet der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz gut. Doch er blickt schon darüber hinaus.

Für den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den rheinland-pfälzischen Regierungschef Gordon Schnieder, braucht es eine Senkung der Stromsteuer für alle über 2027 hinaus. Mit einer soliden Finanzierung müsse dafür gesorgt werden, dass die Entlastung nachhaltig sei, sagte der CDU-Politiker. «Politik muss verlässlich sein.»

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich nach langem Streit im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt, jedoch steht die Finanzierung erstmal nur für das kommende Jahr. «Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt», hieß es. 

Die Einigung an sich begrüßte Schnieder ausdrücklich. «Es ist gut, dass der Koalitionsausschuss jetzt zu einer Lösung gekommen ist.» Es sei Zeit, dass auch Familien, Handwerksbetriebe und der Mittelstand damit entlastet würden. Viele Menschen müssten mittlerweile ganz genau überlegen, wie sie mit ihrem Geld zu Rande kommen. Die Kosten im Alltag stiegen immer weiter. «Deshalb habe ich und haben die Ministerpräsidenten bis zuletzt darauf bestanden, dass die Stromsteuer für alle gesenkt wird», betonte Schnieder.

© dpa-infocom, dpa:261118-930-13415/1
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