Sachsen-Anhalt ist im Oktober mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) turnusgemäß an der Reihe. Was heißt das, wenn die AfD den Regierungschef stellen sollte?
Sachsen-Anhalt muss nach Auffassung des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Gordon Schnieder im Herbst nicht automatisch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bekommen. «Der Automatismus ist nirgendwo festgeschrieben», sagte der CDU-Politiker und amtierende MPK-Vorsitzende in Mainz mit Blick auf einen möglichen AfD-Regierungschef in dem Bundesland nach der Landtagswahl am 6. September.
Vor der Landtagswahl darüber Gespräche zu führen oder zu diskutieren, wäre seines Erachtens aber «töricht». Er gehe davon aus, dass die Wahl in der demokratischen Mitte entschieden und gewonnen werde.
Sachsen-Anhalt ist turnusgemäß im Oktober mit dem MPK-Vorsitz an der Reihe. Dieser geht ein Jahr. Die MPK ist das Koordinierungsgremium der Länder und der Länder gegenüber dem Bund.
Innere Sicherheit macht Schnieder mehr Sorgen
Viel mehr Sorgen als der MPK-Vorsitz mache ihm aber der Bereich der inneren Sicherheit, des Verfassungsschutzes, des Sicherheitsrates und des Zusammenspiels der Innenbehörden, wenn die AfD nach der Landtagswahl regieren sollte, sagte Schnieder. «Ich sage mal überspitzt, da können wir uns die abhörsicheren Räume sparen und machen die Tür nach Moskau direkt auf.»
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