Schnieder mit großer Mehrheit als CDU-Landeschef bestätigt

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder ist mit sehr großer Mehrheit als CDU-Landeschef wieder gewählt worden. Für den Mann aus der Vulkaneifel stimmten beim Landesparteitag in Idar-Oberstein (Kreis Birkenfeld) 275 Delegierte mit Ja - bei fünf Nein-Stimmen und einer ungültigen Stimme. Die Partei sprach von mehr als 98 Prozent Zustimmung. Das waren etwa sechs Punkte mehr als vor zwei Jahren bei seiner ersten Wahl. 

Der 51-Jährige sprach von einem «überwältigenden Ergebnis» und lobte die Einigkeit der lange zerstrittenen Landespartei. Einen Gegenkandidaten hatte er nicht. 

Schnieder wollte Steiniger erneut als Generalsekretär 

Johannes Steiniger bleibt Generalsekretär. Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bekam nach CDU-Angaben 271 Ja-Stimmen bei 20 Nein-Stimmen und einer Einhaltung. Die CDU sprach von rund 92,8 Prozent Zustimmung. Einen Gegenkandidaten hatte auch er nicht. Schnieder sagte, er habe den 39 Jahre alten Pfälzer gebeten, noch einmal anzutreten. 

Schnieder: Vertrauen zum Koalitionspartner ist schnell gewachsen

In der ersten CDU-geführten Landesregierung seit 35 Jahren sei schnell Vertrauen zum Koalitionspartner SPD gewachsen, hatte Schnieder zuvor in seiner rund 40-minütigen, mit viel Applaus bedachten Rede gesagt. «Ich würde mir wünschen, an anderer Stelle in dieser Republik würde man sich davon eine Scheibe abschneiden», sagte er mit Blick auf die Große Koalition im Bund. «Ich bin dankbar, dass wir auf Landesebene so geräuschlos arbeiten.» 

Der Doppelhaushalt 2027/28 werde der, «mit dem wir die Umsetzung unserer politischen Schwerpunkte gehen können», sagte Schnieder. Der Entwurf wird am kommenden Dienstag vorgestellt. Dazu gehöre wie versprochen: «In dieser Legislaturperiode werden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.» 

MPK-Vorsitzender setzt sich für günstigeres Bauen ein

Schnieder, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, forderte von der Bundesregierung erneut eine rasche Senkung der Stromsteuer für alle. Er betonte, wie wichtig die Umsetzung der Rentenreform sei, damit die Altersversorgung nicht schlechter werde. Dabei müsse im Parlament auch noch über den ein oder anderen der 33 Vorschläge der Rentenkommission diskutiert werden. Und: Bauen müsse wieder günstiger werden, damit sich die fleißigen Menschen im Land Eigentum leisten könnten.

Deutliche Abgrenzung von AfD und Linkspartei

Schnieder grenzte sich erneut deutlich von der AfD ab und betonte: Die AfD wolle die Demokratie und auch die CDU zerstören. «Die CDU arbeitet nicht mit Extremisten zusammen.» Dies gelte aber auch für «offen judenfeindliche Linksextremisten» in Berlin. «Bei Extremisten gibt es nicht zweierlei Maß. Das ist falsch und gefährlich.»

Unter den insgesamt bis zu 300 Delegierten waren auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, zu deren Wahlkreis Idar-Oberstein gehört, Ex-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sowie Minister und Ministerinnen aus dem Kabinett in Mainz. 

Stellvertretende Landeschefs auch im Amt bestätigt

Als stellvertretende Landeschefs wurden - auch ohne Gegenkandidaten - die Bundestagsabgeordneten Jan Metzler (93,3 Prozent) und Mechthild Heil (92,3 Prozent) sowie Bildungsstaatssekretärin Jenny Groß (87,5 Prozent) wieder gewählt. Neuer Schatzmeister ist Louis-Philipp Lang (31) aus Trier. Winfried Görgen kandidierte aus Altersgründen nicht mehr.

Jäger und Verdi demonstrieren

Vor der Halle demonstrierten rund 30 Jäger, denen die von der neuen Landesregierung auf den Weg gebrachte Novelle des Landesjagdgesetzes nicht weit genug geht. Einige Gewerkschafter von Verdi machten sich für die «Verteidigung des Sozialstaats» im Bund stark und forderten etwa: acht Stunden Höchstarbeitszeit, die Rente nach 45 Jahren und bezahlbares Wohnen.

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