Schnieder findet Söder-Vorstoß zu Steuern unseriös
Durch die kalte Progression streicht der Staat Milliarden Steuern ein. Für einen Ausgleich fand die Koalition kein Geld. Jetzt macht Söder Druck und trifft bei Schnieder auf Widerstand.
Durch die kalte Progression streicht der Staat Milliarden Steuern ein. Für einen Ausgleich fand die Koalition kein Geld. Jetzt macht Söder Druck und trifft bei Schnieder auf Widerstand.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat dem Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) für einen sofortigen Ausgleich der Steuermehrbelastung durch die kalte Progression eine Absage erteilt. «Grundsätzlich finden wir alle die Forderung nach einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression richtig», sagte Schnieder der «Rheinischen Post». «Eine solche Forderung ist allerdings schlicht unseriös, wenn man nicht ehrlich sagt, wie es finanziert werden soll.»
Kalte Progression ist eine versteckte steuerliche Mehrbelastung, die entsteht, weil bei der Einkommensteuer die Inflation nicht berücksichtigt wird. Steigt das Einkommen, muss man mehr Steuern zahlen, auch wenn man sich von seinem Geld wegen der höheren Preise nicht mehr leisten kann.
Söder: «Brauchen jetzt Ausgleich der kalten Progression»
Ein vollständiger Ausgleich dieses Phänomens im Jahr 2027 würde Bund, Länder und Kommunen zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten. Das Thema war einer der Haupt-Streitpunkte in den Haushaltsverhandlungen von Union und SPD im Bund, eine Einigung gab es nicht.
Söder sagte ungeachtet dessen der «Bild am Sonntag»: «Wir brauchen jetzt dringend einen Ausgleich der kalten Progression.» Nötig sei «ein Gemeinschaftswerk von Bund und Ländern. Bayern ist bereit, diese Entlastungen beim Ausgleich der Einkommensteuer zu leisten.»
Schnieder hält davon nichts. «Die Länderhaushalte sind aufgestellt, der Bundeshaushalt ist fertig verhandelt, im Parlament und Koalitionsausschuss», sagte er der «Rheinischen Post» weiter. Wer jetzt kurzfristig zusätzliche Entlastungen fordere, müsse sie vollständig aus Bundesmitteln finanzieren. «Wir können nicht jede politische Forderung unabhängig von den anderen betrachten.»
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