Die saarländische Landesverwaltung soll modernisiert werden.
Oliver Dietze/dpa
Die saarländische Landesverwaltung soll modernisiert werden.
Landtag

Saarländische Verwaltung soll einfacher und moderner werden

Weniger Genehmigungen, weniger Berichte - das gilt künftig für die öffentliche Verwaltung im Saarland. Für viele Behördenanliegen wird künftig kein unterschriebenes Formular mehr nötig sein.

Die Landesverwaltung des Saarlandes soll in Zukunft einfacher und moderner werden. Der Landtag beschloss ein Gesetz, mit dem unter anderem Berichts- und Aufbewahrungspflichten abgeschafft werden. Für viele Behördenanliegen wird künftig seltener ein unterschriebenes Formular nötig sein und eine E-Mail ausreichen. Eine Reihe von Genehmigungsverfahren soll durch Mitteilungen an die Behörde ersetzt werden.

In der Begründung des von der Landesregierung vorgeschlagenen Gesetzes heißt es, die Verringerung von Berichtspflichten befreie die Verwaltung, aber auch ihre Kunden wie Unternehmen von bürokratischem Aufwand. Vor allem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft aufgehoben werden. Das führe zu schnelleren Verfahren. Die Verwaltung erhalte weiterhin Kenntnis von Vorgängen und könne bei Bedarf intervenieren.

Das Gesetz betrifft zahlreiche Verwaltungsvorgänge. Jene Bereiche, in denen weiterhin bestimmte Berichts- und Dokumentationspflichten notwendig sind, sollen von der Regierung in einer gesonderten Verordnung festgelegt werden.

Zur Erprobung neuer Arbeitsformen können die Gemeinden im Einzelfall beantragen, von landesrechtlichen Regelungen für eine bestimmte Zeit befreit zu werden. 

Zuvor hatte der Landtag mit der Mehrheit der allein regierenden SPD-Fraktion zwei CDU-Gesetzentwürfe abgelehnt, die ebenfalls eine weitreichende Entbürokratisierung beabsichtigten.

© dpa-infocom, dpa:261119-930-20552/1
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