Finanzen
Saar-Regierung verlängert Rückmeldung zu Corona-Soforthilfen
Die Landesregierung kommt Klein-Unternehmern bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen entgegen. Was der Grund dafür ist.
Die saarländische Landesregierung verlängert die Rückmeldefrist für die erforderliche Selbstauskunft zu Corona-Soforthilfen bis Ende des Jahres. «Wir sehen, dass kleine Unternehmen und Soloselbstständige aktuell erneut unter hohem Druck stehen», teilte das Wirtschaftsministerium mit. Grund seien die anhaltenden wirtschaftlichen Folgen des Iran-Krieges.
Den Betroffenen wolle man mehr Zeit für die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschriebene Überprüfung verschaffen. Das Land verfüge zudem einen zeitlich befristen Aufschub für Rückforderungen. «Zunächst bis Ende des Jahres wird auf den Erlass von Bescheiden verzichtet.»
Und: Bei der Bundesregierung setze man sich für weitere Erleichterungen und faire Härtefallregelungen ein, teilte das Ministerium in Saarbrücken weiter mit.
Mehrere Millionen bereits zurückgezahlt
Im Saarland war Anfang des Jahres eine große Überprüfung der Corona-Soforthilfen gestartet, die zu Beginn der Pandemie 2020 an Unternehmer und Freiberufler ausgezahlt wurden. Die Hilfen sollten den Betroffenen damals in der außergewöhnlichen Krise helfen, Liquiditätsengpässe zu überbrücken.
Bei der Überprüfung ist maßgeblich, ob der prognostizierte Engpass auch tatsächlich in den drei Monaten nach Antrag eingetreten ist. War dieser geringer als die bewilligte Soforthilfe, muss der überzahlte Betrag erstattet werden. Etliche Millionen an zu viel ausgezahlten Soforthilfen sind im Saarland bereits zurückgezahlt worden.
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