Hohe Energiepreise
Saar-CDU-Fraktion fordert Notfallhilfen für Heizölkosten
Wer Heizöl einkaufen muss, braucht oft mehrere Tausend Euro auf einmal, sagt Saarland CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Er fordert deshalb Unterstützung im Härtefall.
Mit Blick auf die anhaltend hohen Heizölpreise fordert die oppositionelle CDU-Fraktion im saarländischen Landtag gezielte Hilfen für Menschen mit kleinerem Einkommen. Man brauche ein Finanzierungs- und Umsetzungskonzept von Bund und Land für Härtefallhilfen bei den Kosten für Heizöl oder auch anderen Brennstoffen wie Flüssiggas oder Holzpellets, erklärte Fraktionschef Stephan Toscani in Saarbrücken. Dafür müsse sich die SPD-geführte Landesregierung um Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einsetzen.
«Mit Beginn der Heizperiode stehen viele Menschen vor einer Rechnung, die ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt. Gerade wer Heizöl einkaufen muss, braucht auf einen Schlag mehrere Tausend Euro», begründete Toscani den Antrag, den die CDU am kommenden Mittwoch in den Landtag einbringen will.
Härtefälle sollen unterstützt werden
Die Hilfen für Härtefälle seien für Menschen mit kleinen Einkommen und kleinen Renten, aber gegebenenfalls auch für Familien und Haushalte mit mittleren Einkommen gedacht. Finanziert werden sollten sie über Steuermehreinnahmen durch gestiegene Energiepreise.
Der aktuelle Preis für Heizöl in Deutschland lag zuletzt laut mehrerer Vergleichsportale bei mehr als 1,70 Euro pro Liter. Der aktuelle Tankrabatt für Benzin und Diesel gilt nicht für Heizöl. Bereits 2023 gab es eine befristete rückwirkende Bundeshilfe für Privathaushalte, die im Jahr 2022 durch stark gestiegene Preise für Heizöl, Pellets, Flüssiggas besonders belastet waren. Die hohen Preise gehen auf internationale Krisen und Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten zurück.
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