Nach Tötung von Zugbegleiter
Richterbund warnt vor «Strafverfolgung nach Kassenlage»
Wie oft nach verstörenden Taten ist eine Diskussion um härtere Strafen entbrannt. Der Deutsche Richterbund meint aber: Nötig wäre etwas anderes.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Diskussion um Gesetzesverschärfungen nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter nicht für zielführend. «Der bekannte Reflex in der Politik, das Strafrecht verschärfen zu wollen, ist nachvollziehbar, aber nicht die richtige Antwort. Für Tötungsdelikte sieht das Strafrecht schon heute schwerste Strafen vor», sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Dorbindt hatte Verschärfungen verlangt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach der Tat erklärt, der strafrechtliche Schutz für Mitarbeiter von Dienstleistungsunternehmen wie der Bahn müsse deutlich verschärft, der Strafrahmen ausgeweitet werden.
Rebehn sagte: «Neben einer besseren Prävention etwa durch mehr Polizeipräsenz braucht es eine konsequente Strafverfolgung, die Gewalttäter schnell und unmissverständlich zur Rechenschaft zieht.» Beschleunigte Strafverfahren ließen sich aber nur mit einer deutlich besser ausgestatteten Strafjustiz erreichen.
Richterbund: Verfahren dauern zu lange
«Chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften müssen aber immer öfter Verfahren vorzeitig einstellen. In anderen Fällen ziehen sich Ermittlungen sehr lange hin», beklagte Rebehn. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Landgerichten lag nach jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2024 ab Eingang bei der Staatsanwaltschaft bei 22 Monaten. «Mit einer Strafverfolgung nach Kassenlage setzt der Rechtsstaat aber nicht das gebotene Signal, Kriminalität mit aller Entschlossenheit zu bekämpfen», betonte Rebehn.
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