Spritpreise und Landesfinanzen
Rheinland-Pfalz zahlt 60 Millionen Euro für den Tankrabatt
Höhere Spritpreise bedeuteten für das Land auch höhere Einnahmen. Aber nicht nur. Wie sich die Preise an den Tanksäulen auf den Haushalt auswirken.
Der im Oktober angelaufene Tankrabatt kostet Rheinland-Pfalz rund 60 Millionen Euro. «In dieser Höhe wird der Landeshaushalt durch den Tankrabatt zusätzlich belastet», sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ann-Kathrin Staßen, in Mainz. Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Länder den dreimonatigen Tankrabatt mit einem Beitrag von 1,25 Milliarden Euro mitfinanzieren.
Rheinland-Pfalz profitiert von höheren Spritpreisen - aber nicht nur
Rheinland-Pfalz hatte allerdings auch Einnahmen aus den gestiegenen Spritpreisen: «Wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher infolge der gestiegenen Energiepreise mehr für Benzin und Diesel ausgeben, dann nimmt das Umsatzsteueraufkommen auch von Rheinland-Pfalz in diesem Bereich für sich genommen zu», sagte die Sprecherin, ohne Zahlen zu nennen.
Allerdings: «Da die Verbraucherinnen und Verbraucher aber jeden Euro nur einmal ausgeben können, sinkt das Umsatzsteueraufkommen in den anderen Konsumbereichen in ähnlichem Umfang.» Und: Der Landeshaushalt wird durch die höheren Preise für Diesel und Benzin auch belastet, etwa wegen höheren Kosten für den Fuhrpark, beispielsweise der Polizei.
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