Auf dem Weg zur Regierung
Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag ist unterschrieben
Die erste große Koalition in der Geschichte von Rheinland-Pfalz ist besiegelt. Wer welches Ministerium übernimmt, ist aber weiter offen.
Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) setzten zusammen mit ihren Teams die Unterschriften unter den rund 100 Seiten starken Vertrag.
Wer in das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Schnieder eintreten wird, ist noch offen. Beide Parteien wollen ihre Personalentscheidungen getrennt voneinander bekanntgeben, wie es heißt. Wann, steht noch nicht fest.
- Unterschriften der CDU-Verhandler:
- Der künftige Regierungschef Gordon Schnieder
- Der aktuelle Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Marcus Klein
- Die EU-Abgeordnete Christine Schneider
- Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger konnte wegen Terminen in Berlin nicht dabei sein
- Unterschriften der SPD:
- Noch-Ministerpräsident, Verhandlungsführer und neu gewählter Fraktionschef Alexander Schweitzer
- Parteichefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler
- Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Finanzministerin Doris Ahnen
- Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und scheidende Bildungsminister Sven Teuber
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