Rehlinger fordert, Übergewinne von Mineralölkonzernen zu besteuern. (Archivbild)
Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Rehlinger fordert, Übergewinne von Mineralölkonzernen zu besteuern. (Archivbild)
Einigung in Koalition

Rehlinger begrüßt Stromsteuersenkung als wichtiges Signal

Die Bundesregierung will die Stromsteuer für alle Verbraucher senken, zunächst ist die Finanzierung aber nur für 2027 gesichert. Warum Anke Rehlinger die Entlastung dennoch ein wichtiges Signal nennt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die geplante Senkung der Stromsteuer durch die Bundesregierung ein wichtiges Signal genannt. Sie entlaste Bürgerinnen und Bürger in einer Zeit, in der vieles teurer werde, erklärte sie in Saarbrücken. 

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich nach mehreren gescheiterten Versuchen im Koalitionsausschuss doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027. «Die fehlende strukturelle Gegenfinanzierung vertagt die Diskussion nur um ein Jahr und vergrößert absehbar die Probleme im Bundeshaushalt», sagte Rehlinger.

Außerdem soll vom 1. Januar an ein Spritpreisdeckel gelten, um übermäßige Preissteigerungen an den Tankstellen zu verhindern. Rehlinger begrüßte das, zeigte sich aber skeptisch, ob Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) den Spritpreisdeckel wirkungsvoll umsetzen könne. «Gerecht wäre, Entlastungen zu finanzieren, indem wir die Übergewinne der Mineralölkonzerne endlich besteuern», sagte sie

© dpa-infocom, dpa:261118-930-12887/1
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