Steuererleichterungen sollen Familien helfen. Doch könnten höhere Sozialabgaben sie wieder auffressen? Was die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger dazu sagt.
Saar-Regierungschefin und SPD-Bundesvize Anke Rehlinger verteidigt die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Steuerreform als ersten Schritt zur Entlastung der Bürger. Mit Blick auf zugleich steigende Renten- und Krankenversicherungsbeiträge betonte die Ministerpräsidentin im Deutschlandfunk: «Ein Nullsummenspiel wäre ja schon einmal ein Signal an die Familien, die gerade eher befürchten müssen, dass sie mit mehr Belastungen konfrontiert werden.»
Die für Deutschland verabredete Steuerreform ist aus Rehlingers Sicht nur der Anfang, man müsse «mit Blick auf die Be- und Entlastungen eben nicht nur auf das Steuersystem gucken, sondern das ist ja auch die Frage der Sozialversicherungsbeiträge und was man dort entscheidet».
«Da stand noch viel Schlimmeres in Rede»
Hinsichtlich der angestrebten Lockerungen bei befristeten Arbeitsverträgen unterstrich die SPD-Politikerin, dass ihre Partei immer gegen prekäre Beschäftigung gekämpft habe. Zwar seien unbefristete, gut bezahlte Dauerarbeitsverhältnisse für sie «das Leitbild von guter Arbeit nach sozialdemokratischer Sicht». Doch sei es in den Verhandlungen mit der Union darum gegangen, eine weitreichende Aufweichung des Kündigungsschutzes zu verhindern. «Da stand noch viel Schlimmeres in Rede, und das zumindest konnte abgewendet werden», betonte Rehlinger.
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