Neuwahl
Regionalversammlung Saarbrücken ist neu gewählt
Gut zwei Jahre nach der ersten Wahl musste über die Zusammensetzung der Regionalversammlung Saarbrücken erneut abgestimmt werden. Was kam raus?
Nach der Neuwahl der Regionalversammlung des Regionalverbands Saarbrücken zieht die AfD mit zehn Mitgliedern ein. Die Partei hatte geklagt, weil sie bei der Wahl im Juni 2024 nicht zugelassen worden war – und Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erklärte die damalige Wahl für ungültig, weshalb neu gewählt werden musste. Insgesamt wurden 45 Sitze vergeben. Das BSW, das erstmals antrat, erhält einen Sitz.
Mit 28,79 Prozent wurde die SPD stärkste Kraft, gefolgt von der AfD mit 22,83 Prozent und der CDU mit 18,94 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,55 Prozent. Wahlberechtigt waren knapp 250.000 Menschen.
Die Regionalversammlung, die einem Kreistag entspricht, zählt 45 Mitglieder. Von der Neuwahl sei die Dauer der Wahlperiode nicht betroffen, teilte der Regionalverband Saarbrücken mit. Die nächste reguläre Wahl sei 2029.
Die AfD war von 2019 bis 2024 mit vier Vertretern in der Regionalversammlung gewählt worden. 2024 hatte die Partei zwei Wahlvorschläge eingereicht, daraufhin hatte der Wahlausschuss beide Vorschläge wegen des Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachbewerbung zurückgewiesen. Laut Gericht hätte aber ein korrekter Wahlvorschlag zugelassen werden müssen.
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