Ministerpräsidentenkonferenz
Regierungschefs der Länder treffen sich in Berlin
Auf Einladung von Rheinland-Pfalz treffen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Bundesrat. Ein Thema ist vorab bekannt.
Die Ministerpräsidenten kommen heute (10.00 Uhr) zu Beratungen im Bundesrat in Berlin zusammen. Eine öffentliche Tagesordnung gibt es für das Treffen nicht, es dürfte aber um bundespolitische Themen wie die Pflegereform oder die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte gehen. Auch die Zukunft der Autoindustrie sowie der Umgang von Personen, die Sicherheitsbehörden als Gefährder einstufen, könnten bei dem Treffen diskutiert werden. Die Regierungschefinnen und -chefs tagen dieses Mal ohne Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Vorab bekannt wurde eine Beschlussvorlage der SPD-regierten Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Saarland. Die dortigen Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz und sprechen sich unter anderem für eine Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen aus.
Eingeladen hat zu der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) einmal mehr der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU). Das Land hätte den Staffelstab eigentlich Anfang Oktober an Sachsen-Anhalt weiterreichen sollen. Doch nach dem AfD-Wahlsieg in Magdeburg hatten die Länderregierungschefs entschieden, dass Rheinland-Pfalz den Vorsitz ein weiteres Jahr behält.
Schnieder und der Co-Vorsitzende der MPK, Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wollen nach den Beratungen um 13.45 Uhr über die Ergebnisse informieren.
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