Ministerpräsidentin Rehlinger betont nach dem Parteitreffen: Reformen dürfen keine reinen Kürzungslisten sein. Was die Sozialdemokraten sonst noch bei ihrer Klausur besprochen haben.
Die Saar-SPD will Pflegebedürftige mit einem Kostendeckel entlasten und die Gesundheitsversorgung im Land neu ordnen. Nach einer gemeinsamen Klausur von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Tholey forderte Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Anke Rehlinger Reformen, die über Leistungskürzungen hinausgehen. «Reformen dürfen eben keine reinen Kürzungslisten sein. Sie müssen am Ende auch das Leben der Menschen verbessern», sagte Rehlinger.
Kern des 15-Punkte-Plans ist ein Pflegekostendeckel von 1.500 Euro für die pflegebedingten Eigenanteile in der vollstationären Pflege. In einem ersten Schritt sollen Pflegebedürftige nach den Berechnungen der SPD im ersten Jahr um 350 Euro monatlich entlastet werden. Würden zusätzlich die bisherigen Leistungszuschläge auf den Deckel angewendet, könne die Entlastung im ersten Jahr auf rund 575 Euro monatlich steigen.
Zur Finanzierung schlägt die SPD unter anderem vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung anzuheben und einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung einzuführen. Die Vorschläge belasteten zunächst weder Bundes- noch Landeshaushalt, sagte Rehlinger. Auch eine einkommensabhängige Ausgestaltung des Deckels sei denkbar. «Pflegekosten müssen runter und nicht rauf», sagte sie.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tagung war der Fachkräftemangel. Bis 2030 will die Saar-SPD 4.000 zusätzliche Pflegekräfte gewinnen. Nach Angaben Rehlingers gibt es seit 2022 bereits mehr als 1.000 zusätzliche Beschäftigte in Pflegeberufen. Eine Begrenzung der Lohnentwicklung lehnt sie ab. Tariflich vereinbarte Steigerungen müssten vollständig refinanziert werden. «Eine vollständige Refinanzierbarkeit muss bleiben», sagte Rehlinger. Das 15-Punkte-Papier nennt Ausbildung, Qualifizierung und internationale Fachkräftegewinnung als weitere Bausteine.
Neuordnung bei Krankenhäusern
Auch die Krankenhauslandschaft soll weiter neu geordnet werden. Vorgesehen ist eine wohnortnahe Basis- und Notfallversorgung, die mit spezialisierten Zentren und Hochleistungsmedizin verbunden wird. Medizinisch oder wirtschaftlich nicht notwendige Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Rehlinger sagte, ein Festhalten am Status quo gefährde die Versorgung stärker als gezielte Veränderungen.
Bei der ambulanten Versorgung bekräftigte die Partei ihre Forderung nach einer Facharzt-Termingarantie. Die Landarztquote sei zudem um fast 40 Prozent ausgeweitet und auf Kinder- und Jugendmedizin sowie Zahnmedizin erweitert worden, sagte Rehlinger. Die SPD fordert außerdem bundesweit mehr Medizinstudienplätze.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon zog bei der Klausur zugleich eine Bilanz der bisherigen Regierungszeit. Die Saarländer hätten der SPD 2022 einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. «Wir haben daraus konkrete Politik gemacht und zentrale Versprechen auch Schritt für Schritt umgesetzt», sagte Commerçon. Als Beispiele nannte er die geplante vollständige Beitragsfreiheit der Kitas ab 2027, Investitionen in die Transformation der Stahlindustrie und den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
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