Landtag
Öffnungszeiten von Automaten-Minimärkten Thema im Landtag
Die CDU spricht von Entbürokratisierung und Deregulierung, die SPD von Wahrung der Sonntagsruhe. Es geht um die Frage: Wann darf man an einem Automaten einkaufen?
Den saarländischen Landtag beschäftigt am Mittwoch (09.00) die Frage, wie lange die nur aus Automaten bestehenden «Kleinstsupermärkte» an Sonntagen geöffnet sein dürfen. Ein Gesetzentwurf der oppositionellen CDU sieht vor, dass solche Automaten-Läden ohne Personal grundsätzlich immer geöffnet sein dürfen. An Sonntagen dürften demnach die Kommunen die Öffnungszeit auf nicht weniger als acht Stunden begrenzen.
Dieser Vorschlag wird von Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) abgelehnt. Er hat in einer «Auslegungshilfe» seines Ministeriums zum Ladenöffnungsgesetz festgelegt, dass die Minimärkte mit maximal 150 Quadratmetern Fläche an Sonntagen höchstens fünf Stunden und nur in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Im saarländischen Landtag hat die SPD eine absolute Mehrheit.
Außerdem wollen SPD und CDU eine «außergewöhnliche Notsituation» im Haushaltsjahr 2026 feststellen. Damit soll im kommenden Jahr die Aufnahme von Krediten in Höhe von 906 Millionen Euro ohne Verstoß gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz ermöglicht werden.
Der Landtag wird aller Voraussicht nach auch die Videoüberwachung von Müllcontainern durch die Gemeinden erlauben, um illegale Müllentsorgung zu verhindern. Die CDU fordert von der Regierung ein Konzept zur Drohnenbekämpfung, die AfD verlangt vom Innenministerium eine Liste von «verbotenen Zitaten und Wortkombinationen» für eine «rechtssichere Ausdrucksverwendung».
© dpa-infocom, dpa:251112-930-280394/1
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