Nach CSD-Anschlag - Grüne fordern Signal an queere Community

Knapp zwei Monate nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin hat sich der rheinland-pfälzische Landtag mit der Sicherheit der queeren Community beschäftigt. Die Community im Land brauche ein klares Signal, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Binz. 

Ein Antrag ihrer Fraktion forderte unter anderem, alle Christopher Street Days (CSD) in Rheinland-Pfalz umfassend zu schützen. Auch begleitende Veranstaltungen und nicht nur der Demonstrationszug selbst müssten gesichert werden. Auch brauche es eine Studie zum Dunkelfeld queerfeindlicher Gewalt. 

Vertreter der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU betonten, das Land tue bereits viel für die Community. Sozialstaatssekretärin Kathrin Anklam-Trapp von der SPD sagte, die Regierung werde den Aktionsplan «Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen» konsequent fortführen. Dieser sei ein wichtiges Instrument, um Diskriminierung abzubauen, Akzeptanz zu stärken und die rechtliche Gleichstellung voranzubringen. 

Aktionsplan wird weiterentwickelt 

«Unser Ziel ist ein Rheinland-Pfalz, in dem alle Menschen gleich, frei und selbstbestimmt leben können», betonte Anklam-Trapp. Zu dem Aktionsplan gehöre das Projekt «Schlau», das Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen leistet. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Beckmann sagte in ihrer Rede, es brauche keine zusätzliche sexuelle Aufklärungsarbeit an Schulen und keine neuen Projekte für queere Bildung.

«Wir schützen queere Menschen vor Hass und Gewalt, wir stärken Beratung und Prävention dort, wo sie gebraucht werden und wir entwickeln die bestehenden Strukturen gemeinsam mit der queeren Community kontinuierlich weiter», sagte Roland Weimer für die CDU. Der Antrag der Grünen-Fraktion schieße aber über das Ziel hinaus. Im Plenum fand der letztlich keine Mehrheit.

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