Vor knapp zwei Jahren wurde die AfD in Saarbrücken von der Wahl ausgeschlossen. Ein Parteimitglied klagte dagegen – und setzt sich nun durch. Wie das Oberverwaltungsgericht das Urteil begründet.
Der Saarbrücker Stadtrat muss neu gewählt werden: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat die Wahl zum Stadtrat vom 9. Juni 2024 für ungültig erklärt. Das Landesverwaltungsamt werde verpflichtet, eine Neuwahl anzuordnen, teilte das Gericht in Saarlouis mit. Mit der Entscheidung gab das Gericht einer Klage eines AfD-Mitglieds gegen den Ausschluss seiner Partei von der Wahl statt.
Die AfD war damals nicht zur Wahl zugelassen worden, weil die Partei laut Landesverwaltungsamt zwei Wahlvorschläge eingereicht hatte und eine Mehrfachbewerbung unzulässig sei. Der Kläger machte dagegen geltend, dass letztlich nur ein Wahlvorschlag vorgelegen habe, da der erste Vorschlag wirksam zurückgenommen worden sei.
Dieser Ansicht folgte das OVG. Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbewerbung liege nicht vor, teilten die Richter mit. Der zweite Wahlvorschlag habe nicht zurückgewiesen werden dürfen, nachdem der erste Vorschlag durch die neu benannten Vertrauenspersonen wirksam zurückgenommen worden sei.
Zweiter Erfolg für AfD bei Wahl-Anfechtung
In erster Instanz war die Klage des AfD-Mitglieds vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes abgewiesen worden. Seine Berufung hatte nun Erfolg. Die Revision wurde vom Senat nicht zugelassen. Möglich ist aber eine sogenannte Nichtzulassungs-Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Mit dieser OVG-Entscheidung hat die AfD erneut eine Wahl erfolgreich gekippt. Im Juni 2025 hatte das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Wahl zur Regionalversammlung vom Juni 2024 für ungültig erklärt. Auch hier hatte die AfD dagegen geklagt, dass sie von der Wahl ausgeschlossen worden war.
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