Landtag
Müllcontainer im Saarland dürfen per Video überwacht werden
Im Saarland werden Müllcontainer nun per Video überwacht. Ziel ist es, illegale Müllablagerungen zu bekämpfen – wissenschaftlich begleitet.
Im Kampf gegen illegale Abfallablagerungen dürfen im Saarland jetzt auch Videokameras eingesetzt werden. Der Landtag beschloss eine entsprechende Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes. Die Kommunen können jetzt an Containerstellplätzen per Video feststellen, wer welchen Müll dort ablagert. Die Gesetzesänderung gilt zunächst für fünf Jahre.
Der Einsatz der Kameras soll bei einem Pilotprojekt auch wissenschaftlich begleitet werden. Vor allem wolle man feststellen, ob es zu «Verdrängungseffekten» und tatsächlich zu einer messbaren Verringerung von Abfallablagerungen kommt. Das Pilotprojekt und der Umfang der notwendigen Datenerhebung sollen gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag des Saarlandes erarbeitet werden. Derzeit werde festgestellt, welche Daten bereits bei den Kommunen vorliegen und welche im Zuge des wissenschaftlichen Müll-Projektes erhoben werden müssen.
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