Öffentlicher Dienst
Mehr Geld für Beamtinnen und Beamte in Rheinland-Pfalz
Die Finanzministerin und das Parlament sprechen von Wertschätzung. Im Landeshaushalt wird durch die Besoldungserhöhung eine dreistellige Millionensumme verbucht.
Die rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten bekommen mehr Geld. Der Landtag in Mainz votierte mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf zur Übertragung des bereits beschlossenen Tarifergebnisses. Nur die Grünen-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und mehrere Abgeordnete sprachen von einer notwendigen Wertschätzung für die gute Arbeit der Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst. Die Erhöhung der Besoldung zeige, dass sich die Beschäftigten auf ihren Dienstherren verlassen können, sagte die Finanzministerin.
Mehrstufige Erhöhung
Die Bezüge für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz steigen damit rückwirkend zum April dieses Jahres um 3,3 Prozent. Zum 1. März nächsten Jahres gibt es nach dem Ergebnis der Tarifverhandlungen vom Februar eine Erhöhung um 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um 1 Prozent.
Die Anpassung der Bezüge wird laut Finanzministerium für rund 145.000 unmittelbare sowie mittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter gelten.
Kosten in dreistelliger Millionenhöhe
Das Übertragen des Tarifergebnisses verursacht für den Landeshaushalt nach Angaben des Finanzministeriums Kosten von rund 166 Millionen Euro in diesem Jahr. Dazu kommen rund 337 Millionen im nächsten sowie rund 431 Millionen Euro im Jahr 2028 mit entsprechender Folgewirkung für die kommenden Jahre.
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