Wie viel Geld Kommunen vom Land für ihre Aufgaben erhalten, ist seit Jahren ein Streitthema. Wenn es finanziell eng bei den Kommunen wird, hat das Auswirkungen auf das Leben vor Ort.
Zu wenig Geld für zu viele Aufgaben - vielen Kommunen in Rheinland-Pfalz steht finanziell das Wasser bis zum Hals. 64 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz sind nach Angaben des Städte- und des Landkreistags bei den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr 2026 im Defizit.
Die Stadt Pirmasens und der Landkreis Südwestpfalz kämpfen am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße für eine bessere finanzielle Ausstattung. Die beiden Kommunen stehen exemplarisch für die Situation vieler Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz.
Fünf vor zwölf
Vor finanziellen Problemen steht laut Landrat Dietmar Seefeldt (CDU) auch der Landkreis Südliche Weinstraße: «Wir Kommunen, ob Landkreise, Verbandsgemeinden, Ortsgemeinden oder Städte, bekommen insgesamt zu wenig Geld für die Aufgaben, die wir zu erledigen haben», erklärt er.
In der Verbandsgemeinde Edenkoben im Landkreis Südliche Weinstraße wird die Finanzlage ebenfalls immer kritischer: «Wir sind eine Verbandsgemeinde, in der es aktuell fünf vor zwölf steht», sagt Bürgermeister Daniel Salm (FWG) der Deutschen Presse-Agentur. Durch neue gesetzliche Anforderungen würden die Ausgaben immer weiter steigen.
Beispiel Feuerwehr
Ein Beispiel dafür sei die Feuerwehr, für die die Verbandsgemeinde verpflichtend zuständig ist. Das neue Landesgesetz zum Katastrophenschutz führe dazu, dass die Verbandsgemeinde neue Aufgaben übernehmen müsse, wie eine Spezialeinheit für Gefahrenstoffbrände, berichtet der Bürgermeister. Zuvor habe es eine solche Spezialeinheit vom Landkreis gegeben, nun müsse jede Verbandsgemeinde eine dieser Einheiten haben.
Das bedeutet: Die Verbandsgemeinde muss ein eigenes Fahrzeug mit Ausrüstung für die Einheit anschaffen sowie das eigene Personal für die Einheit schulen. «Bisher waren ein, zwei Leute von uns bei der Einheit vom Landkreis dabei, jetzt müssen wir zwei Mal acht Leute für die Einheit ausbilden», kritisiert Salm.
Ganztag fordert viele Ressourcen
Der Knackpunkt sei, dass die Verbandsgemeinde mittlerweile nur noch eine Pauschale vom Land zur Finanzierung der Feuerwehr erhalte. Da diese jährlich 107.000 Euro betrage, reiche sie nicht aus, um die Aufgaben der Feuerwehr ausreichend zu finanzieren, mahnt der Bürgermeister. Das bedeute, dass die Verbandsgemeinde aus den eigenen Einnahmen mitfinanzieren müsse, um Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Auch die neue Ganztagsbetreuung an den Grundschulen müsse die Verbandsgemeinde zum jetzigen Stand zum Teil selbst finanzieren. Für Investitionen an Räumen gab es bisher Zuschüsse, jedoch nicht für das Personal, also die Betriebskosten: Für die Betreuung zwischen 13 und 16 Uhr und deren Verwaltung habe die Verbandsgemeinde keine Zuschüsse von der Landesregierung erhalten, berichtet Salm.
Darf nicht zulasten der Bürger gehen
«Wir sind ja gerne dazu bereit, Aufgaben zu übernehmen. Aber dafür braucht es eine bessere finanzielle Ausstattung vom Land, damit das nicht zulasten der Bürger geht», erläutert der Bürgermeister. Denn habe die Verbandsgemeinde einen erhöhten Finanzbedarf, gebe es zwei Möglichkeiten:
Entweder werde die Umlage erhöht, die die Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde zahlen müssen. Das bedeute aber, dass die Ortsgemeinden weniger finanziellen Spielraum für ihre eigenen Aufgaben haben. Gegebenenfalls müssten die Ortsgemeinden die Grund- und Gewerbesteuern erhöhen und damit die Bürger stärker belasten: «Wenn wir alle erhöhen, leidet der Bürger», erklärt Salm.
Jugendpflege nicht flächendeckend
Oder die Verbandsgemeinde kürze bei ihren freiwilligen Aufgaben. Zu diesen freiwilligen Aufgaben gehört in der Verbandsgemeinde Edenkoben etwa ein Freibad. Aktuell könne der Betrieb dort normal laufen, es seien keine Maßnahmen notwendig. Bei möglichen Kürzungen könnten die Öffnungszeiten eingeschränkt werden, sagte der Bürgermeister. Eine komplette Schließung wolle man verhindern, das wäre der «absolute Worst Case».
Auch für einen Ausbau der freiwilligen Aufgaben fehle der finanzielle Spielraum, klagt Salm: «Wir würden das Angebot gerne erweitern, aber wir können es nicht.» Betroffen seien etwa die Jugendpflege: «Wir haben für 16 Ortsgemeinden eine Jugendpflegerin.». Daher könne das Angebot nur punktuell und nicht flächendeckend sein. Bei zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten würde die Verbandsgemeinde gerne eine zweite Person einstellen. Man sei allerdings schon froh, wenn man das aktuelle Angebot halten könne, sagt der Bürgermeister der Verbandsgemeinde.
Immer wieder Liquiditätskredite nötig
Im Landkreis Südliche Weinstraße reiche das Geld hinten und vorne nicht, sagt Landrat Seefeldt: «Nicht, weil wir Unsummen an Geld für freiwillige Aufgaben ausgeben, sondern weil wir unsere Pflichtaufgaben erledigen müssen.» Dafür müsse der Landkreis immer wieder Liquiditätskredite aufnehmen, im Jahr 2025 über einen Betrag von fast 17 Millionen Euro. Das bedeute auch, dass Zinsen anfallen - Geld, dass sonst beispielsweise in die Kreismusikschule, in den öffentlichen Nahverkehr und in den Kulturbereich fließen könnte.
«Wenn wir Kommunen so am Limit sind, dass Bürger Einschränkungen in ihrem direkten Umfeld erleben, dann ist das schädlich für unsere Demokratie», mahnt Bürgermeister Salm. «Daher wäre der dringende Appell an die Landesfinanzausstattung: Lasst uns nicht im Stich.»
Von Judith Nick, dpa
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