Landtagspräsident: «Parlament ist nicht beliebige Showbühne»
Landtagspräsident Lammert warnt vor Auswüchsen, die dem eigentlichen Sinn des Parlamentarismus widersprechen. Bei einem Festakt in Mainz ist prominenter Besuch aus Karlsruhe angereist.
Landtagspräsident Lammert warnt vor Auswüchsen, die dem eigentlichen Sinn des Parlamentarismus widersprechen. Bei einem Festakt in Mainz ist prominenter Besuch aus Karlsruhe angereist.
Bei einem Festakt in Mainz hat der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Matthias Lammert (CDU) vor bedenklichen Entwicklungen in Parlamenten gewarnt. «Wenn Plenarsitzungen als Social-Media-Spektakel zweckentfremdet werden, dann ist das ein fehlgeleitetes Verständnis dessen, wozu Politik eigentlich da ist», sagte er bei einer Veranstaltung im Landtag. Dort wurde der ersten Sitzung der Beratenden Landesversammlung als Vorgänger des Landtages von Rheinland-Pfalz gedacht.
Ein Parlament sei keine beliebige Showbühne oder Kulisse, um Empörung zu bewirtschaften. «Und eine Debatte kein Wettbewerb, bei dem die größte Provokation die meiste Reichweite verspricht», sagte Lammert. Es dürfe niemals so weit kommen, dass sich der demokratische Diskurs der «Logik der Aufmerksamkeits- und Klickökonomie» unterwerfe. Demokratie sei mühsam, verlange Bereitschaft zum Kompromiss.
Vom Wert des Ringens um Mehrheiten
Lammert nannte die Konstituierende Sitzung der Beratenden Landesversammlung vor 80 Jahren, am 22. November 1946, die «Geburtsstunde des Parlamentarismus in Rheinland-Pfalz». «Frauen und Männer begannen, nach zwölf Jahren Nazi-Diktatur und -Terror, miteinander um Wege und Lösungen zu streiten, um Mehrheiten zu ringen, wesentliche Entscheidungen zu treffen.»
Das Gremium sollte eine Verfassung für das neu gebildete Land Rheinland-Pfalz erarbeiten. Es tagte nicht im Mainzer Deutschhaus, wo heute der Landtag sitzt, sondern im Koblenzer Stadttheater. 1946 sei es darum gegangen, der Demokratie eine Verfassung zu geben. Heute gehe es darum, die Demokratie gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen, betonte Lammert.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sagte in Mainz, die Beratende Landesversammlung habe damals eine für das werdende Grundgesetz vorbildhafte Landesverfassung geschaffen. Die Geschichte von Rheinland-Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg zeige, Demokratie und Freiheit, Wirtschaft und Zusammenhalt könnten auch da gedeihen, wo man sie für ganz entfernt, verschwindend oder verloren halte.
Die stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) betonte, eine lebendige Demokratie sei keine Selbstverständlichkeit. «Sie braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen, Haltung zeigen und sie jeden Tag mit Leben füllen.»
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