Plenarsitzung
Landtag debattiert und Jagdgesetz und Organspende
Streit und emotionale Debatten vorprogrammiert: Am zweiten Tag der Plenarwoche stehen Reizthemen auf der Tagesordnung.
Mit der Organspende und dem Landesjagdgesetz befasst sich der rheinland-pfälzische Landtag. Weil es seit Jahren an Organspenden mangelt, wollen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD der Einführung einer Widerspruchsregelung im Parlament in Mainz am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) Schwung verleihen.
In Deutschland warten knapp 8.300 schwerstkranke Patientinnen und Patienten auf ein lebensrettendes Spenderorgan, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. In Rheinland-Pfalz habe es im vergangenen Jahr nur 35 Organspenden nach dem Tod gegeben. Das entspricht einer Quote von rund 8,9 Spenden pro Million Einwohner. Damit liegt das Land noch bedeutend unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt von 11,8.
In der emotionalen Debatte um das neue Landesjagdgesetz geht es auch um den Abschuss von Wölfen. Die AfD-Fraktion spricht sich für klare Jagd- und Schonzeiten für den Wolf aus. Der Wolf gilt nach EU- und Bundesrecht mittlerweile als jagdbare Art. Die Novelle des Landesjagdrechts soll nach den Plänen von Forst-, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christine Schneider (CDU) im April in Kraft treten.
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