3,5 Milliarden Euro für die Kommunen sowie eine Beschleunigung des Straßen-, Radwege- und Brückenbaus. Rheinland-Pfalz will gut vier Monate vor der Wahl noch einige Gesetze verabschieden.
Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags im November. Zum Auftakt der vorletzten Plenarwoche dieses Jahres beraten die Abgeordneten heute in erster Lesung über geplante Änderungen im Landesstraßengesetz.
Mit Projektmanagern und digital eingereichten Unterlagen sollten im Straßenbau Zeit und Kosten gespart werden, erläuterte FDP-Fraktionsvorsitzende Steven Wink das Gesetz. Vorgesehen seien auch weniger Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Radwegen und Vereinfachungen bei Brückenersatzbauwerken.
Die 3,5 Milliarden Euro für Investitionen der Kommunen in Bildung, Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz machen die SPD zum Thema der aktuellen Debatte. Auf die geplante Auszahlung des Geldes von Bund und Land über Regionalbudgets wollen dabei die Grünen eingehen.
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