Öffentlicher Dienst
Landtag befürwortet mehr Geld für Beamte in Rheinland-Pfalz
Die Finanzministerin spricht von Wertschätzung - aber auch einem Kraftakt für den Landeshaushalt.
Der rheinland-pfälzische Landtag ist für eine Erhöhung der Besoldung der Landesbeamten. Die Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst seien die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Gesellschaft, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) bei der ersten Lesung zu dem entsprechenden Gesetz im Parlament in Mainz. «Sie bilden unsere Kinder, sie sorgen für Sicherheit und sie schaffen eine faire finanzielle Basis für gesamtgesellschaftliche Aufgaben.» Rednerinnen und Redner aller im Landtag vertretenen Fraktionen äußerten sich ähnlich.
Die Anpassung der Besoldung sei ein Kraftakt für den Haushalt, aber auch eine große Wertschätzung für die gute Arbeit, betonte die Finanzministerin. Nach dem Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sollen die Bezüge für die Beamten und Versorgungsempfänger in Rheinland-Pfalz rückwirkend zum April dieses Jahres um 3,3 Prozent, zum 1. März nächsten Jahres um 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um 1 Prozent steigen.
Dreistelliger Millionenbetrag
Die Anpassung der Bezüge wird laut Finanzministerium für rund 145.000 unmittelbare sowie mittelbare Landesbeamtinnen und Landesbeamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter gelten.
Das Übertragen des Tarifergebnisses verursache für den Landeshaushalt
Kosten von rund 166 Millionen Euro in diesem Jahr, erklärte Ahnen. Dazu kommen rund 337 Millionen im nächsten sowie rund 431 Millionen Euro im Jahr 2028 mit entsprechender Folgewirkung für die kommenden Jahre.
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