Regierung
Land zahlt Hunderttausende Euro für Anwaltskosten
Das Innen- und das Umweltministerium sind für die höchsten Ausgaben verantwortlich. Um welche Streitigkeiten es bei den Kosten für Rechtsanwälte ging, wird vertraulich behandelt.
Mehr als 540.000 Euro hat die rheinland-pfälzische Landesicherung mit ihren Behörden für Anwälte und Rechtsvertretungen im vergangenen Jahr ausgegeben. Der größte Anteil entfiel dabei auf das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Mobilität mit fast 200.000 Euro.
Um welche Streitigkeiten es bei den Ausgaben für Rechtsanwälte ging, wurden von der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Mainz nicht genannt. Der Oppositionsfraktion wurden jedoch Informationen in vertraulichen Ausschusssitzungen des Landtags zugesagt.
Die Ausgaben für Anwälte und Rechtsvertretungen lagen damit deutlich unter den Kosten aus dem Jahr zuvor: Knapp 890.000 Euro mussten im Jahr 2024 für juristische Auseinandersetzungen bezahlt werden. Das Innenministerium mit rund 300.000 Euro verbuchte den Hauptanteil der Summe.
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