Energiepreise
Länderchefs: «Schnellstmögliche» Stromsteuersenkung für alle
Der Bund müsse dafür die finanziellen Voraussetzungen schaffen, sagt der MPK-Vorsitzende Schnieder. Es gehe auch darum, ein Versprechen einzuhalten.
Die Regierungschefs der Länder haben sich gemeinsam für eine Senkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen. In einem in Berlin gefassten Beschluss fordert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) den Bund auf, dafür schnellstmöglich die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
Die Energiepreise seien in Deutschland im internationalen Vergleich noch immer zu hoch. «Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird», sagte Schnieder. Dieses Versprechen müsse gehalten werden. «Dann nehmen wir den Mittelstand mit, den Handel, das Handwerk, aber auch alle Menschen in diesem Land.»
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