Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer soll ein Papier mit Ideen zum Sozialstaat erarbeiten. Es soll um effizientere Abläufe gehen, nicht um einen «Kürzungsfetischismus».
Die Bundesländer wollen bis Dezember Vorschläge für eine Modernisierung des Sozialstaats machen. Ein Papier mit Ideen der Länderebene werde er im Auftrag seiner Amtskollegen erarbeiten, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
Klar sei, das «Backoffice» des Sozialstaats sei in den vergangenen Jahren ein bisschen zu groß und zu teuer geworden, sagte Schweitzer. Zu hinterfragen sei etwa, warum Wohngeld und Kindergeld nicht von einer Stelle ausgezahlt würden, warum sich drei politische Ebenen mit ähnlichen Dingen beschäftigten. Hier könne möglicherweise zentralisiert werden. Es brauche explizit keinen «Kürzungsfetischismus», sagte Schweitzer. Der verunsichere Menschen mit Ansprüchen auf Sozialleistungen.
Die Vorschläge der Länder sollen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Dezember in Berlin, dann mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), diskutiert werden, erklärte Schweitzer weiter.
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