Sozialdemokraten
Kurt Beck mahnt: «Koalition muss gemeinsamen Erfolg wollen»
Der frühere SPD-Chef traut dem neuen Minister Schweitzer gute Lösungen zu. Den Rücktritt von Bas sieht er als Alarmzeichen für einen zu rauen Ton.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat seine Partei zu einer sorgfältigen Neuaufstellung aufgerufen. Aus dem anstehenden Parteitag sollte erneut ein Duo aus Mann und Frau an der Spitze hervorgehen, sagte Beck der Deutschen Presse-Agentur. Dabei würde er es begrüßen, wenn SPD-Chef Lars Klingbeil erneut kandidiere. «Die kritische Abstimmung über ihn bei der vergangenen Wahl sollte nicht überbewertet werden. Er ist alles andere als verbrannt.»
Schweitzer kann es schaffen
Dem neuen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) traut Beck zu, schwierige politische Herausforderungen zu meistern. Er habe Schweitzer in Rheinland-Pfalz als Politiker erlebt, der in komplizierten Situationen Kompromisse gefunden habe, ohne dass Beteiligte das Gesicht verloren hätten. «Allerdings müssen auch die Koalitionspartner in Berlin den gemeinsamen Erfolg wollen.»
Von der schwarz-roten Bundesregierung erwartet Beck, dass sie notwendige Reformen sozial ausgewogen gestaltet. Menschen, die trotz harter Arbeit kaum über die Runden kämen, dürften nicht zusätzlich belastet werden. «Wenn Reformen vor allem als Kürzungen im Sozialbereich wahrgenommen werden, droht eine weitere gesellschaftliche Spaltung», betonte der 77-Jährige. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe erste Ansätze erkennen lassen, die soziale Balance stärker zu berücksichtigen. «Entscheidend ist, dass sich diese Einsicht auch im politischen Handeln niederschlagen.»
Bas «sehr unfair» behandelt
Den Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) bezeichnete Beck als schmerzhaft. «Sie hat einen ordentlichen Job gemacht.» Er habe ihr einen Brief geschrieben. Der politische Druck auf Bas nach dem Tod eines nahen Menschen sei hart gewesen. «Ich finde, es ist mit ihr sehr unfair umgegangen worden.» Die Situation unterscheide sich von anderem Streit, weil es um persönliche Umstände gegangen sei.
Der Umgang miteinander in Berlin sei schroffer geworden. «Man denkt offenbar keinen Moment mehr nach, sondern versucht, als Erster auf den Nachrichtenmarkt zu kommen», kritisierte der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident.
Sorge um politische Stabilität
Trotz Problemen hält Beck die schwarz-rote Koalition für handlungsfähig. Notwendige Reformen dürften jedoch nicht durch eine schlechte Umsetzung verspielt werden. Mit Blick auf Europa warnte er vor politischer Instabilität und einer Abkehr von der internationalen Zusammenarbeit. Eine Rückkehr zu Nationalismen wäre eine Katastrophe, warnte er. «Ich bin voller Sorge.»
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