Innere Sicherheit
Künftig Handy-Blitzer, Drohnen und Dashcams im Saarland
Das Saarland will die Polizeiarbeit technisch moderner machen und neuen Bedrohungslagen anpassen. Wie der Innenminister die Bevölkerung besser schützen will.
Im Saarland sollen Autofahrer, die am Steuer verbotenerweise ihr Smartphone benutzen, künftig mit Hilfe von Überwachungskameras leichter von der Polizei überführt werden können - so, wie es schon in Rheinland-Pfalz üblich ist. Das kündigte Innenminister Reinhold Jost (SPD) in Saarbrücken an. Das neue Polizeirechtsänderungsgesetz sieht zudem Dashcams in Streifenwagen und mehr Möglichkeiten für den Einsatz von Drohnen vor - bei Fußballgroßeinsätzen genauso wie bei der Suche nach vermissten Personen oder der Ermittlungen an Tatort- und Brandorten.
Auch soll eine neue automatisierte Datenanalyse eingeführt werden - wobei Jost unterstrich, dass es im Saarland einen «klaren Ausschluss» der US-Analyse-Software «Palantir» gebe. Stattdessen wolle man sich einem europäischen System anschließen.
Kommunaler Ordnungsdienst wird gestärkt
«Wir geben unserer Polizei die Instrumente, die sie braucht - mit hohen rechtsstaatlichen Standards und klaren Grenzen», bilanzierte Jost. Zudem soll auch der kommunale Ordnungsdienst weiter gestärkt werden: Dabei gehe es laut Jost nicht nur um die Ausstattung mit Pfefferspray, sondern auch mehr Zuständigkeiten und eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung.
Nachdem die externe Anhörung abgeschlossen wurde, soll das überarbeitete Polizeigesetz im September in den Landtag eingebracht und vielleicht noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
Ganzheitlicher Ansatz beim Bevölkerungsschutz
Gleiches erhofft sich der Innenminister von einem neuen saarländischen Bevölkerungsschutzgesetz (SBSG), mit dem das Saarland seiner Meinung nach dann «das modernste Bevölkerungsschutzgesetz aller Länder in Deutschland» haben werde. Das Besondere hierbei sei, dass der klassische Brand- und Katastrophenschutz um Krisenmanagement, den Schutz kritischer Infrastrukturen und die zivile Verteidigung ressortübergreifend zusammengeführt werde.
«Wir haben dabei klar und deutlich vor Augen, dass Sicherheit nicht erst beginnt, wenn die Sirenen anfangen zu heulen», sagte der Minister. Entscheidend sei, dass Strukturen für den Ernstfall voll funktionsfähig seien: «Gefahren unterscheiden nicht nach Zuständigkeiten.»
Das Rückgrat dieses Systems werde weiterhin das Ehrenamt sein, es solle jedoch durch ein verstärktes Hauptamt entlastet werden. Dazu habe man nicht nur eine eigenständige Abteilung gegründet und das Personal in der Behörde verdoppelt, sondern investiere auch 50 Millionen Euro in die neue Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Homburg.
Positive Rückmeldungen
Mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz habe man nach Einschätzung des Ministers ein Alleinstellungsmerkmal in Deutschland. Dafür habe man schon in den zurückliegenden Jahren die richtigen Weichen gestellt, so Jost mit Blick auf die Personalaufstockung, aber auch auf die Helfergleichstellung oder die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehren.
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