Parlament
Konflikt vorprogrammiert - Landtagsausschüsse bilden sich
Die AfD-Fraktion hat bei drei dieser Gremien das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen. Doch CDU, SPD und Grüne wollen ihnen keine Stimmen geben.
Eigentlich ist es ein eher unspektakulärer Schritt bei der Aufstellung eines Parlaments und seiner Gremien nach einer Wahl: die Konstituierung von Fachausschüssen. Wenn sich nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am Dienstag (ab 10.00 Uhr) 14 Landtagsausschüsse zu unterschiedlichen Fachgebieten bilden werden, ist das ein wenig anders.
Im Fokus werden vor allem die konstituierenden Sitzungen dreier Ausschüsse sein: des Bildungs-, des Wirtschafts- und des Kulturausschusses. In diesen hat die AfD-Fraktion das Recht, Kandidaten für den Vorsitz zu benennen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen-Fraktion haben jedoch angekündigt, AfD-Vertretern bei Vorsitzwahlen in Ausschüssen nicht in solche Posten verhelfen zu wollen. Arbeitsfähig sind Ausschüsse zwar auch ohne einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende, doch es dürfte zu mitunter hitzigen Debatten kommen.
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