Haushalt
Kommunen wollen mehr als «Tropfen auf den heißen Stein»
Städte, Gemeinden und Kreise sind vielfach hoch verschuldet. Damit es besser wird, fordern die Kommunen einen echten Zukunftspakt.
Den rheinland-pfälzischen Kommunen reicht die geplante befristete Finanzspritze des Bundes für die Sanierung ihrer Haushalte nicht aus. «Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, Länder und Kommunen von 2026 bis 2029 jährlich mit einer Milliarde Euro zu unterstützen, ist ein politisches Signal – mehr aber auch nicht», sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Moritz Petry, in Mainz. Angesichts der dramatischen Haushaltslage vor Ort bleibe diese Summe weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.
Städte, Gemeinden und Kreise ständen vor einem absehbaren Defizit von rund 30 Milliarden Euro, mahnte Petry. «Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Unterstützung nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.» Wer die kommunale Handlungsfähigkeit sichern wolle, müsse deutlich größer denken.
Die Kommunen benötigten einen echten Zukunftspakt mit verlässlichen, strukturellen Entlastungen, einer fairen Aufgabenverteilung und einer nachhaltigen Finanzausstattung, forderte Petry. Der Bund dürfe nicht länger zuschauen, wie die kommunale Ebene in die Handlungsunfähigkeit rutscht.
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