Landtag
Kommunen sollen Bürokratie abbauen dürfen
Saarländische Kommunen könnten bald von bestimmten Regeln befreit werden. Damit sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Der Landtag zeigte viel Einmütigkeit.
Saarländische Städte und Gemeinden sollen sich künftig von landesrechtlichen Regelungen befreien und unnötige Bürokratie abbauen dürfen. Der Landtag stimmte in Saarbrücken in erster Lesung einem Antrag der oppositionellen CDU zu und überwies ihn an den Innenausschuss. Die mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte schon vor der Plenarsitzung eine ähnliche Initiative angekündigt.
Ziel des Gesetzes ist es, den Kommunen zeitlich befristete «Experimentierräume» zu schaffen, um neue Wege der Arbeitsvereinfachung zu erproben. Verwaltungsverfahren sollen dadurch beschleunigt werden. Es gehe um die Befreiung von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben, nicht um den Abbau rechtlichen Standards.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sprach von einem «konkreten Schritt, um den Kommunen mehr Luft zum Atmen zu geben». Das politische Signal sei: «Wir wollen euch nicht ständig neue Aufgaben aufbürden, sondern euch Handlungsspielräume zurückgeben.» Der Abgeordnete Maximilian Raber (SPD) sagte hingegen, die Modernisierungsagenda der Landesregierung gehe weiter als die jetzigen Vorschläge der CDU. Rehlinger hatte kurz vor der Plenarsitzung unter anderem angekündigt, viele Berichtspflichten für Unternehmen abzuschaffen.
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