Finanzen
Kommunen können Anträge für Geld aus Sondervermögen stellen
Damit können konkrete Planungen anlaufen. Was dafür noch gebraucht wurde und um wie viel Geld es genau geht.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz können ab November Förderanträge für Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes stellen. Für den Rheinland-Pfalz-Plan beschloss das Kabinett in Mainz eine Verordnung, die das Verfahren für Land und Kommunen im Detail regelt, wie das Kommunalministerium in Mainz mitteilte.
Es geht um viel Geld. Der Rheinland-Pfalz-Plan sieht 5,45 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in Bildung, Klima, Energie, Digitalisierung, Verkehr, Gesundheit und Bevölkerungsschutz bereit. Etwa 2,91 Milliarden davon gibt das Land an die Kommunen weiter und stockt den Betrag um 600 Millionen auf dann 3,51 Milliarden für Städte und Gemeinden auf.
Verteilung über Regionalbudgets
Verteilt wird das Geld über sogenannte Regionalbudgets an Landkreise und kreisfreie Städte, zu 90 Prozent nach Einwohnerzahl und zu 10 Prozent nach Finanzlage. Wie das Geld verteilt und eingesetzt wird, sollen die Regionen dem Ministerium zufolge über eigene Konzepte regeln.
Mit dem Beschluss des Kabinetts seien die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Kommunen konkret planen und Investitionen auf den Weg bringen können, sagte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Kommunalminister Sven Teuber (SPD) sprach von einer «richtig guten Nachricht für unsere Kommunen». «Hier geht es nicht um Beton und Zahlen, hier geht es darum, Heimat zu gestalten.»
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