Versammlung in Mainz
Hunderte fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien
In Mainz setzen sich rund 300 Menschen dafür ein, dass rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die Demonstration verläuft laut Polizei ruhig.
Etwa 300 Menschen haben in Mainz laut Polizeiangaben für eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien demonstriert. Die Versammlung verlaufe aus polizeilicher Sicht unauffällig, sagte ein Sprecher am Nachmittag.
Die Forderung der bundesweiten Kampagne lautet: «Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.» Auf Schildern stand etwa «Das wird man ja wohl noch prüfen dürfen» und «Prüfung rettet übrigens Freiheit» - für diesen Spruch steht auch die Abkürzung der bundesweiten Kampagne «PRÜF».
Das Bundesverfassungsgericht kann rechtsextreme Parteien überprüfen und im äußersten Fall sogar verbieten, ein solches Prüfverfahren muss aber von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragt werden. Die Hürden für ein Verbotsverfahren sind hoch.
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