Reaktionen auf Schweitzer
Hohe Erwartungen an Schweitzer im neuen Amt
Mit Schweitzer kommt ein erfahrener Fachpolitiker in das Bundesarbeitsministerium. Darin sind sich die meisten Rheinland-Pfälzer einig. Was sie hoffen und fürchten.
Alexander Schweitzer wechselt als Arbeits- und Sozialminister in das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). «Schweitzer kennt das Ministerium, er ist ein erfahrener Exekutivpolitiker und bringt auch als stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender gute Voraussetzungen mit. Er hat auch den nötigen Pragmatismus, um die nötige Stabilität in der Koalition hinzubekommen», sagte der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. Wie regieren Weggefährten und politische Gegner?
Gordon Schnieder: Schweitzer nimmt Mainzer Teamgeist mit
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sagte: «CDU und SPD arbeiten in der Landesregierung konstruktiv und verantwortungsbewusst zusammen - ich bin sicher, dass Alexander Schweitzer diesen Teamgeist auch mit nach Berlin nehmen wird.»
Seine künftigen Aufgaben im Arbeitsministerium seien dringend: «Die Menschen erwarten bei der Rente Klarheit und wollen endlich wissen, was auf sie zukommt.»
Unternehmer: Schweitzer ist erfahrener Politiker
«Alexander Schweitzer übernimmt ein Ressort, in dem sich entscheiden wird, ob Deutschland zu echten Reformen noch fähig ist», sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU), Johannes Heger. «Die Zeit des Vertagens muss vorbei sein.» Schweitzer sei «ein erfahrener Politiker», die LVU habe den Dialog mit ihm stets geschätzt.
DGB-Chefin sieht Schweitzers Wechsel positiv
Die Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn, lobte, mit Schweitzer übernehme ein Rheinland-Pfälzer für das wichtige Ressort Verantwortung, der als Landesminister, als Ministerpräsident und zuletzt als SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag die Belange der Beschäftigten im Blick gehabt und engen Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften gepflegt habe.
Grüne: Schweitzer muss Vertrauen wieder herstellen
«Aus unserer gemeinsamen Zeit in der Landesregierung weiß ich, dass er die Herausforderungen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gut kennt», sagte die ehemalige Ministerin und jetzige Fraktionschefin der oppositionellen Grünen im Landtag, Katrin Eder. Seine Aufgabe werde es sein, das Vertrauen in einen starken und gerechten Sozialstaat wieder herzustellen, der niemanden zurücklasse.
SPD: Schweitzer wird das Land voranbringen
«Aus langjähriger Zusammenarbeit wissen wir: Alexander Schweitzer ist der Richtige für diese Aufgabe. Er ist Arbeits- und Sozialpolitiker aus Leidenschaft», sagten die stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Doris Ahnen und Sven Teuber in einem gemeinsamen Statement in Mainz. «Wir wissen, dass die neue Aufgabe keine einfache wird, denn die anstehenden Reformen sind groß.» Ahnen und Teuber sind aber überzeugt: «Alexander Schweitzer wird in dieser Funktion das Land voranbringen.»
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Parteivorsitzende und Bundesministerin für Arbeit und Soziales übernehme Schweitzer diese Aufgabe auf Wunsch von Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil. Schweitzer ist auch stellvertretender SPD-Vorsitzender im Bund.
AfD: Wahlverlierer als Bundesminister ist Bankrotterklärung
«Die Personalnot der Sozialdemokraten muss erdrückend sein, wenn man jetzt schon bei der Besetzung von Ministerposten im Bund auf gescheiterte Landespolitiker zurückgreift», kritisierte der AfD-Landeschef Sebastian Münzenmaier. «Deutschland braucht in Zeiten wirtschaftlicher Talfahrt und explodierender Sozialkassen keine altbekannten SPD-Apparatschiks auf Versorgungsposten, sondern eine grundlegende Wende in der Arbeits- und Sozialpolitik.» Diese Wende werde es mit Schweitzer nicht geben.
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